Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

München (dpa) - Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. «Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen», ...

Kommentare

(3) truck676 · 26. Dezember 2024
@2 "Die CSU könnte mit ihren Stimmen im Bundestag ansonsten eine Reform der Schuldenbremse blockieren." - Darin sehe ich eine Erpressung auf Bundesebene, um den Länderfinanzausgleich, der unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums er- bzw. bearbeitet wird, zu beeinflussen.
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(2) Polarlichter · 26. Dezember 2024
Naja, bei dem Thema geht es eher um Landespolitik (Finanzen).
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(1) truck676 · 26. Dezember 2024
Der Franke will mal wieder Bundespolitik machen. Und meint, am einfachsten ginge das mit Erpressung.
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