Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken.
Die Mehrwertsteuer auf Benzin liegt derzeit bei 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder auch Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angewendet.
Benzinpreis steigt immens
Am vergangenen Dienstag erreichte der Benzinpreis laut ADAC ein Jahreshoch. Ein Liter Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,680 Euro, nach 1,675 Euro in der Vorwoche. Das war bereits der höchste Wert seit mehr als neun Jahren. Der bisherige Rekordwert von 1,709 Euro stammt laut ADAC aus dem Jahr 2012. Weiter aufwärts ging es zuletzt auch für den Dieselpreis.
Im Oktober sind nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Energie insgesamt innerhalb eines Jahres kräftig um 18,6 Prozent gestiegen. Der Preisauftrieb beschleunigte sich damit. Steigende Energiepreise heizen die Inflation seit geraumer Zeit an. Zudem schlägt die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung durch. Seit Januar 2021 gelten wieder reguläre Mehrwertsteuersätze, Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell wieder teurer. Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die CO2-Abgabe. Seit Jahresbeginn sind 25 Euro je Tonne Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.
Steigende Kraftstoffpreise lösen seit Jahren immer wieder eine Debatte über Steuersenkungen und staatliche Eingriffe wie etwa Preisobergrenzen aus. Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis.
Ökonomen widersprechen Söder
Ökonomen argumentieren, dass eine bloße Steuersenkung nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen führe. Niedrigere Steuern könnten Mineralölkonzerne sogar animieren, die Preise stärker anzuheben - um dann davon zu profitieren. Kritiker staatlicher Eingriffe verweisen zudem darauf, dass hohe Ölpreise Anreize zum sparsamen Verbrauch verstärkten. Auch sei es ein Trugschluss, dass hohe Kraftstoffpreise zumindest zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führten. Schließlich könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
Söder sagte, man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter steigen. Für die Sicherung der Energieversorgung sei es auch sinnvoll, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald geöffnet werde. «Wir haben den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus der Kernenergie, eine zunehmende Verknappung der Ressourcen, steigende Preise und einen wachsenden Strombedarf durch Digitalisierung und Elektromobilität. Daher brauchen wir Gaskraftwerke.» Nord Stream 2 sei eine sichere Grundlage, dass es in Deutschland eine stabile Verfügbarkeit von Gas gebe, sagte Söder.
Technisch ist zumindest der erste Strang der Pipeline für den Betrieb bereits freigegeben worden. Der Gastransport in den deutschen Binnenmarkt ist aber noch nicht zulässig, weil eine Zertifizierung der Bundesnetzagentur aussteht. Ohne diese drohen etwa Bußgelder.
Der Mittelstand plädiert für eine zeitweilige Halbierung der Mineralölsteuer. «Zur schnellen Entlastung der Unternehmen und privaten Verbraucher sollte die Mineralölsteuer zeitlich befristet halbiert und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden», sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale lehnte Jerger ab.
