Social-Media-Verbot? Was Experten von der Leyen raten
Brüssel (dpa) - Kinder unter 13 Jahren sollten in Deutschland und anderen EU-Staaten nach der Vorstellung von Experten der EU-Kommission keinen unbeschränkten Zugang zu sozialen Medien haben. Die von Ursula von der Leyen beauftragten Fachleute sprechen aber bewusst nicht von einem Social-Media-Verbot und gestehen den Mitgliedsländern Freiheiten bei der Festlegung höherer Altersgrenzen zu. Die Empfehlungen könnten für einen EU-Vorschlag nach dem Sommer wegweisend sein.
Was die Experten für welche Altersgruppen raten und was sich damit ändern würde - Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was empfehlen die Experten konkret?
Grundsätzlich sprechen sich die Experten dafür aus, den Zugang für Kinder unter 13 Jahren in allen EU-Mitgliedsländern zu beschränken. Bis dahin sollte die Nutzung sozialer Medien und anderer potenziell schädlicher digitaler Dienste laut dem Bericht nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen.
Komplett tabu sollen soziale Medien für Kinder also nicht sein, wie Co-Autor Jörg Fegert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte: «Weil solche klaren Altersverbote das falsche Signal sind.» Man müsse im Grundschulalter und der Vorpubertät auch einen begrenzten Zugang ermöglichen, damit Kinder Digitales unter Anleitung ihrer Eltern oder in der Schule ausprobieren könnten. Für Kleinkinder raten die Fachleute bis zu einem Alter von zwei Jahren hingegen gänzlich von der Nutzung ab.
Und ab 13?
Deutschland und anderen Mitgliedsländern gestehen die Experten zu, etwa aufgrund kultureller Unterschiede auch höhere Altersgrenzen vorzuschreiben. In Frankreich ist etwa ein Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 geplant.
Grundsätzlich finden die Wissenschaftler aber, Jugendliche sollten ab 13 zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben. Solche Zugänge müssten aber standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen haben, fügte Fegert hinzu. Er spricht von einer Beweislastumkehr.
Die Online-Plattformen müssten mit veränderten Geschäftsmodellen beweisen, dass sie nicht mehr so erhebliche Risiken für die Kinder und Jugendlichen darstellten. Ein Suchtrisiko entsteht laut Bericht etwa durch die Möglichkeit, endlos zu scrollen.
Was würde sich damit ändern?
Fegert verspricht sich von den Vorschlägen besonders einen Perspektivwechsel. Er findet, das gesunde Aufwachsen des Kindes sollte im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Wirklich neu wäre eine Altersgrenze von 13 Jahren in der EU nicht. Die Europäische Kommission verlangt von den Online-Diensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor.
Zwar läuft deshalb bereits ein Verfahren der Brüsseler Behörde gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta. Die Experten sprechen sich in ihrem Bericht aber dafür aus, die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen.
Was macht die EU-Kommission jetzt daraus?
Von der Leyen sagte, man müsse einen schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Es herrsche bereits Einigkeit darüber, dass es ein Mindestalter geben müsse, ab dem Kinder soziale Medien nutzen dürften, betonte sie. Die deutsche Politikerin kündigte bei der Vorstellung des Berichts einen Vorschlag der Brüsseler Behörde nach dem Sommer an.
Die CDU-Politikerin gilt als Verfechterin strengerer Regeln für die Nutzung von sozialen Medien durch Minderjährige. Der Bericht gibt ihr weitere Argumente dafür. Die Kommissionspräsidentin betonte: «Es ist ganz klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen.»
Kann Deutschland ein eigenes Social-Media-Verbot aussprechen?
Der Bevölkerung vorzuschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist, darf Deutschland grundsätzlich. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Viele Politiker in den Mitgliedsländern wollen aber ja eben die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen - ihnen die Rolle der Türsteher geben.
Doch von Online-Riesen eine Alterskontrolle zu verlangen, kann per Gesetz nur die EU. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch. Nationale Gesetze dürfen sich deshalb nicht mit den EU-Regeln überlappen. Erst vergangene Woche beanstandete die Europäische Kommission den französischen Plan eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 15. Der Gesetzesvorschlag stand mit EU-Regeln im Konflikt und muss nun geändert werden.
Wie könnte ein Social-Media-Verbot technisch klappen?
Hier dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein bestimmtes Mindestalter nachweisen können, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Diese Möglichkeit der Altersverifikation könnte auch für die Durchsetzung bestehender Regeln wichtig sein.
