Snowden-Debatte: Stegner zweifelt Kompetenz von Verfassungsschutz-Präsidenten an
29. Januar 2014, 19:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wonach die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland abwegig seien, hat in den Reihen der Großen Koalition Empörung ausgelöst: "Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen oder gar nicht erst abstreiten, spricht nicht gerade für besondere Kompetenz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Insofern ist diese Verharmlosungsrhetorik wenig zielführend." Gerade im Umgang zwischen engen Verbündeten sei ein "offener und ehrlicher Umgang geboten", betonte Stegner.
"Das Motto `Es kann nicht sein, was nicht sein darf` hilft da nicht weiter." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf Maaßen vor, sich "ganz schön weit" aus dem Fenster zu lehnen. "Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit leeren Händen dazustehen und gleichzeitig die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden zu kritisieren", sagte Korte "Handelsblatt-Online". Maaßens Aussagen gehörten in den Bereich des Spekulativen, solange er sie nicht mit konkreten Untersuchungsergebnissen seiner Behörde belege. Solange der Verfassungsschutz aber zusammen mit dem Bundeskanzleramt "die Strategie der Verschleierung und Desinformation fortsetzt, statt sich offensiv mit der eigenen Rolle und den eigenen Fehlern im Überwachungsskandal auseinanderzusetzen, ist die Behörde Teil des Problems und kein Instrument zu dessen Lösung". Harsche Kritik äußerte auch der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht. "Herr Maaßen leidet ganz offensichtlich an Realitätsverklärung", sagte Albrecht "Handelsblatt-Online". "Die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, die von international anerkannten Journalisten geprüft wurden, belegen ganz eindeutig die massenhafte Ausspähung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen durch Geheimdienste wie der NSA und des GCHQ." Maaßens Äußerungen seien ein "Skandal" angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe hätte, jegliche Angriffe auf die Grundrechte und die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu ermitteln. "Stattdessen scheint er und sein Dienst in dieser Affäre mit Untätigkeit zu glänzen", kritisierte der Grünen-Politiker. Damit werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erneut "empfindlich geschädigt".
"Das Motto `Es kann nicht sein, was nicht sein darf` hilft da nicht weiter." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf Maaßen vor, sich "ganz schön weit" aus dem Fenster zu lehnen. "Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit leeren Händen dazustehen und gleichzeitig die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden zu kritisieren", sagte Korte "Handelsblatt-Online". Maaßens Aussagen gehörten in den Bereich des Spekulativen, solange er sie nicht mit konkreten Untersuchungsergebnissen seiner Behörde belege. Solange der Verfassungsschutz aber zusammen mit dem Bundeskanzleramt "die Strategie der Verschleierung und Desinformation fortsetzt, statt sich offensiv mit der eigenen Rolle und den eigenen Fehlern im Überwachungsskandal auseinanderzusetzen, ist die Behörde Teil des Problems und kein Instrument zu dessen Lösung". Harsche Kritik äußerte auch der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht. "Herr Maaßen leidet ganz offensichtlich an Realitätsverklärung", sagte Albrecht "Handelsblatt-Online". "Die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, die von international anerkannten Journalisten geprüft wurden, belegen ganz eindeutig die massenhafte Ausspähung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen durch Geheimdienste wie der NSA und des GCHQ." Maaßens Äußerungen seien ein "Skandal" angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe hätte, jegliche Angriffe auf die Grundrechte und die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu ermitteln. "Stattdessen scheint er und sein Dienst in dieser Affäre mit Untätigkeit zu glänzen", kritisierte der Grünen-Politiker. Damit werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erneut "empfindlich geschädigt".
