SNB vs. UBS-Lobbyisten: Notenbank fordert härtere Kapitalregeln – Parlament bröckelt ab
Die SNB nimmt Stellung: UBS muss liefern
Kurz nach der dramatischen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS im März 2023 beginnt in der Schweiz ein regulatorischer Tauziehkampf. Die Schweizer Nationalbank (SNB) signalisiert unmissverständlich: Die UBS soll nicht nur symbolisch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sondern auch faktisch robuster werden. In einem Schreiben an die Berner Regierung betont die SNB, dass die Großbank die geplanten neuen Kapitalvorgaben ohne weiteres schon heute erfüllen könnte. Das ist ein entscheidendes Signal – denn es entzieht der UBS ein zentrales Argument für Übergangslösungen oder Aufweichungen.
Mit dieser Positionierung stärkt die Notenbank nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit als Wächter über die Finanzstabilität, sondern gibt auch der Bundesregierung mächtige Munition in die Hand. Regierungsmitglieder können nun auf die technische Expertise der SNB verweisen, wenn sie für schärfere Regeln argumentieren. Das Besondere: Die SNB hätte leicht eine technokratische, neutrale Haltung einnehmen können. Stattdessen wählt sie aktiv die Seite der Regulierer.
Regierung setzt auf Verschärfung – mit Notenbank im Rücken
Für die Schweizer Regierung ist die SNB-Stellungnahme ein diplomatisches Geschenk. Sie kann damit im Parlament argumentieren, dass es nicht um ideologische Bankenfeindlichkeit geht, sondern um technisch notwendige Maßnahmen zur Systemstabilität. Die neuen Kapitalvorgaben zielten letztlich darauf ab, dass die UBS nicht erneut in Schieflage gerät – eine Katastrophe, die der Schweizer Steuerzahler teuer bezahlen müsste.
Der Timing ist strategisch gewählt: Während die Credit-Suisse-Übernahme noch in den Schlagzeilen präsent ist, will die Regierung die Regulierung durchdrücken. Umfragen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung nach dem Schock einer Großbank-Krise eher für strengere Regeln ist. Das Fenster einer öffentlichen Unterstützung für ambitionierte Regulierung ist offen – aber es wird sich wieder schließen.
Parlamentarische Widerstände formieren sich
Doch im Schweizer Parlament zeigt sich ein anderes Bild. Lobbyisten der Finanzbranche gewinnen dort zusehends an Einfluss. Besonders Abgeordnete aus Kantonen mit großem Bankensektor – Zürich, Genf, Luzern – berichten von intensiver Kontaktaufnahme durch Branchenvertreter. Die Argumente sind bekannt: Zu strenge Regulierung schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit Helvetias, treibe Stellen in Ausland ab, gefährde Pensionsfonds.
Das Tückische für die Regierungsposition: Im Schweizer Parlament haben Lobbyisten traditionell leichtes Spiel. Es gibt kaum Beschränkungen für Interessensvertreter, und viele Parlamentarier verfügen über enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft. Eine Studie von 2024 zeigte, dass fast 30 Prozent aller Lobbykontakte im Schweizer Parlament mit Finanzthemen zu tun haben. Das ist die größte Branchengruppe.
Der entscheidende Konflikt: Wer setzt sich durch?
Was sich hier abzeichnet, ist kein technokratischer Streit zwischen Experten. Es ist ein grundsätzlicher Konflikt zwischen dem Anspruch nach Finanzstabilität einerseits und wirtschaftlichen Partikularinteressen andererseits. Die SNB hat ihre Position klar bezogen: Stabilität geht vor. Die UBS muss robuster werden, koste es, was es wolle.
Ob die Regierung diese Position im Parlament durchsetzt, hängt davon ab, ob sie die öffentliche Meinung und das Druckpotential der SNB nutzen kann, bevor die Lobbyisten die Oberhand gewinnen. Historisch betrachtet haben solche Machtkämpfe in der Schweiz oft mit Kompromissen geendet – und Kompromisse in der Regulation sind häufig das schlechteste aller Ergebnisse.
