Slowakei droht Ukraine nach Gastransitstopp mit Sanktionen

Die slowakische Regierung zeigt sich verärgert über den Stopp des russischen Gastransits durch die Ukraine und droht mit verschärftem Umgang gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Ministerpräsident Robert Fico äußerte in Bratislava die Möglichkeit, die Unterstützung für Ukrainer einzuschränken. Ein konkreter Plan wurde bisher nicht genannt. Zudem drohte der russlandfreundliche Regierungschef damit, die Stromlieferungen in die Ukraine einzustellen.

Die Ukraine hatte zum Jahreswechsel den Vertrag mit Gazprom, der die Durchleitung von russischem Gas regelte, nicht verlängert. Dies betrifft unter anderem die Slowakei, obwohl die EU-Staaten laut der Europäischen Kommission gut auf den schon lange angekündigten Schritt vorbereitet sind. Fico beziffert den jährlichen Verlust der Slowakei durch den Transitstopp auf 500 Millionen Euro und fordert Entschädigung. Er bemängelte, dass die EU-Staaten höhere Gas- und Strompreise von insgesamt 60 bis 70 Milliarden Euro verkraften müssen.

Fico kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wirft ihm Sabotage vor. Er argumentiert, dass Russland kaum Schaden durch den Transitstopp erleidet, die USA aber von erhöhten Gasexporten nach Europa profitieren. Die Slowakei plane, Lösungen erst in Brüssel und danach intern zu besprechen.

Der russische Einfluss in diesem Konflikt bleibt stark. Das russische Außenministerium unterstrich die Ansicht, dass europäische Verbraucher die Verlierer des Gastransitstopps seien, was zu höheren Energiepreisen und wirtschaftlichen Belastungen führe, während die USA als Hauptprofiteur dastehen. Trotz eines erwarteten Einnahmeverlusts von rund fünf Milliarden Euro bei Gazprom erhofft man einen Ausgleich durch alternative Lieferwege wie TurkStream und Blue Stream.

Gleichzeitig entzündet sich die Diskussion über den zukünftigen Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet im Interesse europäischer Sicherheitspolitik die Entsendung deutscher Truppen nach einem Kriegsende in der Ukraine. Deutschland, als wichtigster wirtschaftlicher Akteur in Europa, müsse einen signifikanten Beitrag zur Friedenssicherung leisten, so Kiesewetter. Das geplante Engagement Deutschlands solle im Einklang mit EU und NATO stattfinden.