Skandal um Maskenimporte endet glimpflich: Freispruch trotz anfänglicher Millionen-Vorwürfe
Ein aufsehenerregender Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth um den vermeintlichen Betrug bei der Einfuhr von Corona-Schutzmasken ist überraschend milde ausgegangen. Den beiden Angeklagten wurden anfangs Betrügereien in Millionenhöhe angekreidet, doch der Vorwurf schrumpfte im Laufe der Verhandlung beachtlich.
Die Staatsanwaltschaft gab schließlich Mangel an stichfesten Beweisen zu und verminderte die Summe auf etwa 18.000 Euro. Diese verbliebene Summe war letztlich auch Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, die jedoch keine betrügerischen Absichten bei den Angeklagten festzustellen vermochte.
Nur einer der beiden, ein regional bekannter Kommunalpolitiker der Freien Wähler, wurde aufgrund einer Urkundenfälschung zur Zahlung von 2.500 Euro verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, einen Stempel und die Unterschrift eines EU-Bevollmächtigten fälschlicherweise kopiert zu haben.
Im Pandemiejahr hatten die Angeklagten massenhaft Schutzmasken aus China importiert. Ein Großteil davon war an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft worden. Ob die gelieferten Masken wirklich den geforderten Qualitätsstandards entsprachen, blieb jedoch im Dunkeln.
Die Offenbarung von Unklarheiten auch beim LGL zeigte auf, dass in der Dringlichkeit der Pandemie eine gewisse 'Wildwest'-Mentalität herrschte, bei der gekauft wurde, was verfügbar war.
