Signal-App-Chefin gegen EU-Pläne: Bedrohung für Verschlüsselung und Privatsphäre?
Die EU-Pläne, Messenger-Services mit Hintertüren für die automatische Erkennung krimineller Inhalte auszustatten, stoßen auf scharfe Kritik von Meredith Whittaker, Präsidentin der US-amerikanischen Signal-Stiftung. Sollte Signal gezwungen sein, seine Verschlüsselungsstandards zu kompromittieren, würde man sich von europäischen Märkten zurückziehen, erklärte Whittaker der dpa. Dieses Vorgehen sei notwendig, um die Privatsphäre der Nutzenden zu schützen.
Die Überarbeitung des Gesetzes zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sieht vor, dass digitale Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram und Threema Inhalte vor der Verschlüsselung kontrollieren. Whittaker betont indes, dass solche Hintertüren die Sicherheit aller Nutzenden gefährden würden, da sie nicht nur von den 'Guten' genutzt werden könnten. Während das Europaparlament sich mehrheitlich gegen diese Maßnahmen aussprach, könnte die dänische Ratspräsidentschaft versuchen, sie dennoch voranzutreiben.
Unklar bleibt die Position der deutschen Regierung, die trotz eines koalitionsvertraglich festgeschriebenen Schutzes digitaler Grundrechte und der Vertraulichkeit privater Kommunikation Spielraum für Ausnahmen lässt. Whittaker stellte klar, dass Signal im Zweifelsfall mit Partnern und der Community Wege finden werde, neue Vorschriften zu umgehen, um die Integrität seiner Dienste zu wahren. Sie warnte zudem vor den wachsenden Zugriffsmöglichkeiten von KI-Agenten, die Zugriff auf viele sensible Anwendungen verlangen. Die Verantwortung liege nun bei Microsoft, Google und Apple, auf Betriebssystemebene Schutzmechanismen zu implementieren.
