Sicherheitspolitiker besorgt über China-Kooperation von Cispa

Berlin - Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", wenn ausgerechnet an einer mit Bundesmitteln finanzierten Spitzeneinrichtung für Cybersicherheit zu Schwachstellen, Angriffen auf KI-Systeme und Desinformation gemeinsam mit Forschern aus dem Umfeld des chinesischen Militärapparats publiziert werde, sei das eine sicherheitspolitische Frage ersten Ranges. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz ausdrücklich vor chinesischem Interesse am Cispa und vor Wissenstransfer gewarnt habe. Auch die deutschen Nachrichtendienste zeichneten seit Langem ein sehr klares Bedrohungsbild. China gehe aggressiv vor, sagte Henrichmann. Gerade bei einer Schlüsselinstitution dürfe sich niemand mehr Naivität gegenüber Peking leisten.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Versäumnisse. Gerade bei Einrichtungen, deren Finanzierung maßgeblich vom Bund und den Ländern komme und die in sicherheitspolitisch zentralen Bereichen arbeiteten, sei eine sehr viel größere Sensibilität bei der Thematik dringend geboten, sagte er dem "Handelsblatt". Hier sei es offenkundig zu gleich mehreren Fehlern gekommen. Spätestens als bekannt gewesen sei, wie eng chinesische Forschungseinrichtungen mit militärischen Stellen verflochten seien und dass darunter auch Hochschulen auf US-Sanktionslisten seien, hätten die Kooperationen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, sagte von Notz. Zudem hätten Einschätzungen der Spionageabwehr eingeholt werden müssen.