Selenskyj warnt vor Budgetdefizit

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für sein Land.

Er sagte vor Journalisten, dass die Ukraine derzeit auf 30 Milliarden Euro aus EU-Mitteln warte, die an die Verabschiedung entsprechender Gesetze gebunden seien. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition im Parlament zusammenarbeiteten, um diese Mittel zu erhalten, da das Geld für die Verteidigung des gesamten Landes benötigt werde.

Der ukrainische Präsident wies zudem auf ein Budgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar im Verteidigungsbereich hin. Zu Beginn des Jahres habe das Ministerium beschlossen, Gelder, die für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, bereits in der ersten Hälfte auszugeben, um die Produktion von Drohnen und andere Bedürfnisse zu finanzieren. Nun müssten diese Mittel im zweiten Halbjahr ausgeglichen und aufgestockt werden.

Dabei würden acht bis zehn Milliarden US-Dollar benötigt, um einen "normalen Start" ins nächste Jahr zu gewährleisten, da dieses Geld im Voraus für Waffen und andere notwendige Ausrüstungen für Januar 2027 bereitgestellt werden müsse. Weitere fast 20 Milliarden US-Dollar seien für die Gehälter der Militärangehörigen, Zahlungen an die Familien der Gefallenen und andere Finanzierungsbereiche erforderlich. Er arbeite mit Frankreich und Deutschland daran, die zweite Tranche der europäischen Mittel für die Ukraine vorzuziehen, fügte Selenskyj hinzu. Das sei allerdings "eine äußerst schwierige Aufgabe".