Seibert: Staatsräson gilt nicht für Siedlungspolitik

Berlin - Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei "Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", sagte Seibert dem "Zeitmagazin".

Bezogen auf den Satz "Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson" der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihr früherer Regierungssprecher Seibert, die deutsche Selbstverpflichtung gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. "Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung", so Seibert im "Zeitmagazin". Genauso notwendig sei es, den Palästinensern zu sagen, das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, müsse geachtet werden.

Seibert fordert eine Veränderung der deutschen Israelpolitik: "Wir müssen jedenfalls klar machen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen. Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht." Er sei gegen Boykotte und gegen Maßnahmen, die den Wissenschaftsaustausch einschränken, so Seibert. "Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer machen."