Seenotrettung: Union sieht Wiederaufnahme von EU-Mission kritisch

Berlin (dts) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung kritisch gegenüber. "Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung", sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Unionsfraktionsvize, der "Welt". "Ich stehe deshalb derzeit der Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung mit größter Skepsis gegenüber. Der Migrationsstrom über die zentrale Mittelmeerroute ist in den letzten Monaten fast zum Erliegen gekommen. Für Italien, das unmittelbar betroffen ist, aber auch für die beiden Hauptzielländer der Migration, Deutschland und Frankreich, ist das eine beachtliche Entlastung. Wir sollten keine neuen Pull-Faktoren und durch eine staatliche Rettungsmission einen Anreiz schaffen, sich in Seenot zu begeben."

Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der "Welt": "Deutschland als Vermittler im Libyen-Konflikt sollte auch militärische Verantwortung im Kampf gegen die Schmuggler übernehmen, und dafür ist mehr Überwachung auf See sinnvoll. Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden, aber eine Neuauflage der Mission `Sophia` darf keine Brückenfunktion nach Europa haben. Ein signifikanter Anstieg der Zahlen würde auf Missbrauch hindeuten, und dann müssten Deutschland und Europa entsprechend reagieren." Der "Sophia"-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von "Sophia" im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Militärmission ausgesprochen.
Politik / DEU / Asyl
28.01.2020 · 00:00 Uhr
[4 Kommentare]

Top-Themen

28.03. 06:51 | (00) Ex-EKD-Ratschef Huber beklagt zunehmende Judenfeindlichkeit
28.03. 06:38 | (00) Wissenschaftliches Manifest für die Ukraine: Nobelpreisträger fordern verstärkte ...
28.03. 06:32 | (01) Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen
28.03. 06:20 | (01) Reformweg der Kirche laut Erzbischof Koch «nicht zu Ende»
28.03. 06:09 | (00) Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung
28.03. 04:38 | (02) New York soll eine City-Maut bekommen
28.03. 03:13 | (04) Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
28.03. 03:02 | (00) Moodrink glänzt als Milchalternative auf Planted Expo Toronto
28.03. 02:49 | (00) König Charles erinnert an gegenseitige Hilfe
28.03. 02:40 | (00) Investitionsfonds als Mittel gegen Konjunkturschwäche: Dröge fordert gemeinsames ...
28.03. 02:00 | (00) Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz
28.03. 02:00 | (00) EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern
28.03. 01:00 | (03) Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung
28.03. 01:00 | (01) Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung
28.03. 01:00 | (00) Dröge für "Deutschland-Investitionsfonds" mit den Ländern
28.03. 01:00 | (00) Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien stärken
28.03. 00:28 | (01) Zukunftssicherung im Bayerischen Chemiedreieck: Energiemix als Schlüssel für ...
28.03. 00:00 | (00) "Car Friday": Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen
28.03. 00:00 | (00) Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage
27.03. 23:42 | (01) "Postenaffäre": Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow
27.03. 23:29 | (00) Unbenannter Drohnenabsturz trifft Verwaltungsgebäude in russischem Belgorod
27.03. 23:18 | (00) Grünes Licht für Grün: Cannabis-Legalisierung in Deutschland zum 1. April ...
27.03. 23:14 | (10) Busunfall auf A9: Polizei korrigiert Zahl der Toten auf vier
27.03. 23:00 | (00) Investition in ländliche Hausarztpraxen: Lauterbachs Konzept gegen Ärztemangel
27.03. 22:55 | (00) Doch nur 4 Tote nach Busunglück - Verdacht auf fahrlässige Tötung
27.03. 21:26 | (02) US-Börsen legen kräftig zu - Goldpreis schwächer
27.03. 21:10 | (02) Netanjahu: Abgesagter USA-Besuch war Signal an Hamas
27.03. 20:20 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Was wir wissen - und was nicht
27.03. 20:16 | (04) Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
27.03. 20:06 | (00) Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen
27.03. 19:51 | (01) Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf
27.03. 19:01 | (03) Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt
27.03. 18:59 | (05) Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
27.03. 18:58 | (02) Schweizer Knöllchen werden auch in Deutschland vollstreckt
27.03. 18:28 | (03) Lottozahlen vom Mittwoch (27.03.2024)
27.03. 18:22 | (11) FDP-Fraktion meldet grundlegende Einwände gegen Rentenpaket an
27.03. 18:04 | (08) Unionsfraktion kritisiert Reform des Verteidigungsministeriums
27.03. 17:40 | (01) Lauterbach verteidigt Entlastungspläne für Hausarztpraxen
27.03. 17:40 | (00) Dax legt zu - Zalando vorn
27.03. 17:19 | (00) Kaufland übernimmt bis zu 125 Real-Märkte
27.03. 17:17 | (01) Erstmals führt eine Frau einen Kampfverband der Marine
27.03. 16:59 | (00) Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software
27.03. 16:56 | (03) Parteiloser Kennedy-Neffe mischt US-Wahlkampf auf
27.03. 16:50 | (02) Solinger Feuer war Brandstiftung: Familie hatte keine Chance
27.03. 16:30 | (00) Druck auf gesuchte Ex-Terroristen wird erhöht
27.03. 16:28 | (02) Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten
27.03. 16:26 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Ermittlungen dauern an
27.03. 16:10 | (00) Droege Group erteilt Galeria eine Absage
27.03. 15:48 | (03) Haushalte verschwenden jeden Tag eine Milliarde Mahlzeiten
27.03. 15:44 | (00) Holocaust-Überlebende Friedländer besorgt über Erfolge der AfD
27.03. 15:31 | (00) Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
27.03. 15:26 | (19) Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
27.03. 15:12 | (00) Leichter Anstieg bei neuen Auszubildenden in der Pflege
27.03. 15:09 | (01) Elterngeldbezug nimmt leicht ab
27.03. 15:00 | (02) «Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde
27.03. 14:55 | (01) Mindestens 5 Tote bei Flixbus-Unfall - Verkehrsminister meldet sich
27.03. 14:30 | (00) Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit
27.03. 14:07 | (00) Zerwürfnis unter Verbündeten: Biden und Netanjahu im Clinch
27.03. 13:43 | (05) Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild
27.03. 13:42 | (00) Todesstrafen nach Mord an tunesischem Oppositionspolitiker
27.03. 13:30 | (00) Münchner Prozessstart gegen mutmaßliche Reichsbürger im Juni
27.03. 13:28 | (00) Pandaweibchen Meng Meng wurde künstlich besamt
27.03. 13:00 | (07) Studie: E-Autos kosten Fiskus bis 2030 fast 50 Milliarden Euro
27.03. 13:00 | (01) SPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung
27.03. 13:00 | (00) Verteidigungsstaatssekretär Hitschler zieht sich aus Politik zurück
27.03. 12:46 | (00) Dax dreht am Mittag auf - Konjunkturprognose interessiert nicht
27.03. 12:13 | (00) FDP bringt nach Konjunkturprognose Soli-Abschaffung ins Spiel
27.03. 11:41 | (00) Schwerer Busunfall auf A 9 in Sachsen - offenbar mehrere Tote
27.03. 11:32 | (00) Eil +++ Berichte: Mehrere Tote bei Busunfall auf A 9 bei Leipzig
27.03. 11:12 | (00) Ostermärsche: Linke warnt vor Vereinnahmung durch Rechte
27.03. 11:08 | (00) DWD startet Vorhersage zu Mineralstaubverteilung in Atmosphäre
27.03. 11:00 | (00) IWH: Vorsprung des Wachstumstempos im Osten geht zurück
27.03. 10:50 | (01) Wagenknecht pocht auf Corona-Untersuchungsausschuss
27.03. 10:12 | (04) Union verlangt Sofortprogramm für Wirtschaftswende
27.03. 10:00 | (00) Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognose
27.03. 09:53 | (00) Kommunalwahl in der Türkei - Erdogans letzter Kampf?
27.03. 09:46 | (02) Wissing zweifelt an Reform des Streikrechts
27.03. 09:34 | (00) Dax startet im Plus - Anleger vor Osterwochenende vorsichtig
27.03. 08:53 | (03) Studie: Deutschland hat enormes Potenzial beim Rohstoff-Recycling
27.03. 08:38 | (00) "Elterngeld Plus" wird immer stärker in Anspruch genommen
27.03. 08:34 | (05) Verkehrsminister rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden
27.03. 08:31 | (00) Mehr Pflege-Ausbildungsverträge abgeschlossen
27.03. 08:22 | (02) Brandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte
27.03. 08:19 | (01) Botschafter weist Verwicklung in Moskau-Anschlag zurück
27.03. 08:16 | (00) Verunglückte bei E-Bike-Unfällen immer jünger
27.03. 08:15 | (00) Krebs bei Royals: Öffentliches Reden hat Vorbildcharakter
27.03. 08:09 | (07) Knipst der Osten die Ampel aus?
27.03. 08:09 | (01) Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen
27.03. 08:03 | (01) Tausende Ungarn demonstrierten gegen Orban
27.03. 07:41 | (00) Bericht: Bahn erhält erste Gebote für Speditionstochter Schenker
27.03. 07:21 | (00) SPD für Änderungen bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
27.03. 07:00 | (00) Teillegalisierung: Chaos statt Cannabis-Boom?
27.03. 06:46 | (18) Marktforscher: Konsumklima erholt sich nur in Trippelschritten
27.03. 06:33 | (03) US-Behörden gehen nach Brückenkatastrophe von sechs Toten aus
27.03. 06:07 | (01) Klingbeil sieht Trump als mögliches "Sicherheitsrisiko" für Europa
27.03. 05:26 | (04) Frühe Osterferien bereiten Mallorca-Hoteliers Sorgen
27.03. 03:00 | (00) Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert
27.03. 02:51 | (00) Gericht zieht Leine für Trumps öffentliche Kommentare straffer
27.03. 01:43 | (01) Ein Appell für Menschlichkeit: Austins Ermahnung zu humanitärer Hilfe im ...
27.03. 01:00 | (06) "Letzten Generation" offen für Protestaktionen im Europaparlament
 
Tausende Ungarn demonstrierten gegen Orban
Budapest (dpa) - Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Budapest gegen die Regierung des […] (01)
Banking Them Up Is Essential!
Am kommenden Sonntag, den 31. März 2024, erinnert der World Backup Day wieder daran, wie […] (01)
BVB will keine weitere Lehrstunde in München: «Es wird Zeit»
Dortmund (dpa) - Borussia Dortmund hofft auf ein Ende der langen Misserfolgsserie bei Spielen […] (03)
Lidl und Kaufland: Keine Einschränkungen durch Warnstreik
Berlin (dpa) - Die Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi bei Lidl und Kaufland haben nach Angaben […] (00)
WHO: Jedes sechste Schulkind Opfer von Cybermobbing
Kopenhagen (dpa) - Jedes sechste Schulkind ist von Cybermobbing betroffen. Das geht aus dem […] (00)
Harry Styles: Mitglied im Elite-Boxclub
(BANG) - Harry Styles ist einem elitären Boxclub beigetreten, um mithilfe der Kampftechniken […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
28.03.2024(Heute)
27.03.2024(Gestern)
26.03.2024(Di)
25.03.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News