Seenotrettung: Bundesregierung sieht kaum Chancen für neue EU-Mission
21. Februar 2020, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung sieht kaum Chancen für eine neue EU-Mission zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Das EU-Katastrophenschutzverfahren komme aus Sicht der Großen Koalition dafür "nicht in Betracht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin schreibt das Auswärtige Amt, dass das EU-Katastrophenschutzverfahren weder eigene Kapazitäten für solche Aktivitäten habe, noch die Seenotrettungsaktivitäten einzelner Mitgliedstaaten finanzieren könne.
Der Fachbereich Europa des Bundestags bezweifelte in einer internen Stellungnahme, über die das Nachrichtenmagazin berichtet, dass die Situation im Mittelmeer überhaupt eine "Katastrophe" im Sinne des EU-Rechts sei. Das "Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer" könne man allenfalls als "Krise" einstufen, heißt es in der Stellungnahme. Doch das EU-Programm zur politischen Reaktion auf Krisen sei nicht für eine Seenotrettungsmission geeignet. Insgesamt sei es "zweifelhaft", dass eine zivile EU-Rettungsmission "durchgeführt, ausgestattet oder finanziert werden könnte", heißt es in der Stellungnahme, über die der "Spiegel" berichtet. Damit drohen mehr Todesfälle auf der zentralen Mittelmeerroute, denn auch die libysche Küstenwache führt kaum noch Rettungseinsätze durch. Die Situation in Libyen sei "besorgniserregend", übermittelte die deutsche EU-Botschaft vergangene Woche nach Berlin. Noch im Sommer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine staatlich organisierte Rettungsmission gefordert, nachdem die EU die Schiffe der Operation "Sophia" aus dem Mittelmeer abgezogen hatte. Zwar haben sich die EU-Außenminister diese Woche grundsätzlich auf eine neue EU-Marinemission geeinigt: Diese soll sich aber auf die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen konzentrieren.
Der Fachbereich Europa des Bundestags bezweifelte in einer internen Stellungnahme, über die das Nachrichtenmagazin berichtet, dass die Situation im Mittelmeer überhaupt eine "Katastrophe" im Sinne des EU-Rechts sei. Das "Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer" könne man allenfalls als "Krise" einstufen, heißt es in der Stellungnahme. Doch das EU-Programm zur politischen Reaktion auf Krisen sei nicht für eine Seenotrettungsmission geeignet. Insgesamt sei es "zweifelhaft", dass eine zivile EU-Rettungsmission "durchgeführt, ausgestattet oder finanziert werden könnte", heißt es in der Stellungnahme, über die der "Spiegel" berichtet. Damit drohen mehr Todesfälle auf der zentralen Mittelmeerroute, denn auch die libysche Küstenwache führt kaum noch Rettungseinsätze durch. Die Situation in Libyen sei "besorgniserregend", übermittelte die deutsche EU-Botschaft vergangene Woche nach Berlin. Noch im Sommer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine staatlich organisierte Rettungsmission gefordert, nachdem die EU die Schiffe der Operation "Sophia" aus dem Mittelmeer abgezogen hatte. Zwar haben sich die EU-Außenminister diese Woche grundsätzlich auf eine neue EU-Marinemission geeinigt: Diese soll sich aber auf die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen konzentrieren.
