Seehofer will trotz Schwierigkeiten Asylreform voranbringen

Horst Seehofer
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa
Horst Seehofer kommt mit seinen EU-Kollegen zu Beratungen zusammen.

Brüssel/Berlin (dpa) - Bei den schwierigen Verhandlungen über die EU-Asylreform hält Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz Corona und Terminschwierigkeiten an seinem Ziel fest, bis Ende des Jahres in wichtigen Punkten eine Einigung zu erzielen.

Zugleich dämpfte der CSU-Politiker am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen die Erwartungen.

Um die Asylreform voranzubringen, hatte Seehofer für diesen Freitag ein zusätzliches Treffen der Minister in Brüssel angesetzt. Wegen der Corona-Pandemie wurde auf eine Videokonferenz umgeschwenkt.

Zudem wurde nach den Anschlägen der vergangenen Wochen auch zusätzlich der Kampf gegen den Terror auf die Agenda genommen. Nach Ansicht von Seehofer sollen Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. «Man würde sowas brauchen», sagte der CSU-Politiker am Freitag vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister. «Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen.»

Anfang dieser Woche hatten angebliche Pläne der EU-Staaten über ein Verbot der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp für große Aufregung gesorgt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte eine Resolution zu dem Thema ausgearbeitet. Das Papier war allerdings vage formuliert und ging nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Vorstoß dennoch scharf.

Das Anfang Dezember geplante Treffen der EU-Innenminister musste verschoben werden, wie Seehofer sagte. Er habe am Donnerstag erfahren, dass es eine Kollision mit einem wichtigen Treffen der EU-Finanzminister gebe. Deshalb müsse nach einem neuen Termin gesucht werden. Dadurch sei es «schwieriger geworden», sagte Seehofer.

«Aber wir werden alles daran setzen, dass wir trotzdem so weit wie möglich vorankommen, um eine politische Einigung wenigstens in den wichtigsten Punkten zu erreichen.» Dazu müssten in den kommenden Wochen noch Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden - etwa mit den Visegrad- sowie den südlichen EU-Staaten.

Um die jahrelange Blockade der EU-Migrationspolitik zu lösen, hatte die EU-Kommission im September ein neues Reformpaket vorgelegt, über das die EU-Staaten nun verhandeln. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der CSU-Politiker die Video-Beratungen mit seinen Kollegen.

In den vergangenen Wochen hatte eine Serie islamistischer Anschläge Europa erschüttert. Die Innenminister wollen deshalb in einer gemeinsamen Erklärung skizzieren, wie die EU-Staaten in dem Feld stärker miteinander zusammenarbeiten können. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, werden etwa eine bessere Kooperation nationaler Behörden, eine Reform des eigentlich kontrollfreien Schengenraums sowie stärkere Kontrollen an den Außengrenzen genannt.

Unter anderem heißt es, der Reiseverkehr sogenannter Gefährder sei eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Die Behörden müssten wissen, wer in den Schengenraum ein- und ausreise. Die Außengrenzen müssten effektiv kontrolliert werden. Auch im Inneren wolle man die Sicherheit stärken. Ebenso wichtig sei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um Gefährder besser abschieben zu können. Die deutsche Polizei bezeichnet Menschen als «Gefährder», denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag.

In ihrer Erklärung betonen die Minister auch den Stellenwert des Zugangs zu Daten. Es sei entscheidend, dass Polizisten in Europa jederzeit und überall Zugang zu den Informationen hätten, die sie benötigten - immer im Einklang mit Menschenrechten und Grundfreiheiten. Dabei heben die Minister auch die Wichtigkeit der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hervor.

EU / Flüchtlinge / Migration / Terror / Asylreform / Horst Seehofer / Europa
13.11.2020 · 14:21 Uhr
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