Berlin (dpa) - Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. «Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig ...

Kommentare

(54) osterath · 28. November 2020
@52, LordRoscommon, ich kannte die situation ja nicht - dass mit dem nicht jagen des vergewaltigers ist natürlich ein hammer. da hast du natürlich vollkommen recht. da kannst du auch etwas fordender werden.
(53) LordRoscommon · 28. November 2020
@52: Warum nicht so? Wenn die sich - lange vor Corona - so aufführen wie #besondereHelden, also "faul wie die Waschbären" agieren, wenn die meinen, nachts um 1 Uhr einen namentlich bekannten Vergewaltiger nicht jagen zu müssen, dann wird man halt mal etwas fordernder. ich mach da ja auch nicht zum Spaß.
(52) osterath · 28. November 2020
@51, LordRoscommon, so natürlich nicht, vor allem kommt es ja auf den ton an, grins, es geht auch mit einem "bitte und evtl. danke". wenn auch in einem nebebensatz.
(51) LordRoscommon · 28. November 2020
@50: Sachgerechte Kritik im vernünftigen Ton? "Jungs,schwingt die Hufe, sonst könnt ihr euch morgen nen neuen Job suchen!" - ungefähr so?
(50) osterath · 28. November 2020
@49, LordRoscommon, natürlich würde ich das nicht prickelnd finden, wenn ich unschuldig festgenommen würde. aber man kann sich auch in der wortwahl etwas beherrschen. wir dürfen ja froh sein, wenn sich die menschen noch bei der polizei bewerben. auch eine sachgerechte kritik in einem vernünftigen ton ist durchaus angebracht.dagegen ist nichts einzuwenden, die polizisten sollten auch mit ihren waffen verantwortungsvoll umgehen. das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
(49) LordRoscommon · 28. November 2020
@48: Naja, was heißt beleidigen lassen müssen - wenn bei Dir die Handschellen klicken, bleibst Du auch nicht freundlich, egal ob Du was angestellt hast oder nicht. Da jammern Polizisten meist auf hohem Niveau. Niemand muss Polizist werden, die haben sich alle um den Job beworben. Und selbstverständlich muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, das muss sich jeder andere auch. Immerhin sind die bewaffnet, müssen sich also auf die Finger gucken lassen.
(48) osterath · 28. November 2020
@47, LordRoscommon, das ist richtig, dass eine chronische unterfinanzierung besteht und die polizisten mit bagatellfällen überlastet sind und sich zum teil auch beleidigen lassen müssen. in dem punkt stimme ich dir voll zu.
(47) LordRoscommon · 28. November 2020
@46: Die Haupt-Ungerechtigkeit unseres Rechtssystems ist seine chronische Unterfinanzierung. Wir haben zuwenige Richter, Staatsanwälte, und auch Polizisten sind mit Bagatellen überlastet, müssen sich mit Kiffern und Schwarzfahrern rumärgern statt Mörder und Vergewaltiger zu jagen. Es kann sich nicht jeder >20 Jahre lang mit der Justiz beschäftigen wie ich, aber Kritik muss sachlich fundiert bleiben. "Aus dem Bauch heraus" spricht sich niemals Recht.
(46) osterath · 28. November 2020
@45, LordRoscommon, das wusste ich zwar nicht, weil ich erst vor kurzem etwas davon in den medien erfahren habe. trotzdem finde ich unser rechtssystem teilweise sehr ungerecht. daran sollte meines erachtens auch gearbeitet werden.
(45) LordRoscommon · 28. November 2020
@44: Die Sicherungsverwahrung gibt es schon sehr lange <link> Wenn ein Autofahrer einen Menschen umgefahren hat, war das ein Unfall und kein Mord. Macht er das per Raserei/Rennen, sieht das anders aus. Macht er das besoffen, kann er hinterher(!) immer noch bairischer Verkehrs(!)minister werden - siehe Otto Wiesheu.
(44) osterath · 28. November 2020
@42. LordRoscommon, die nazizeit möchte ich natürlich nicht, nur finde ich, dass unsere gesetze teilweise zu lasch sind. für einen autofahrer, der einen menschen umgefahren hat, gibt es zum teil eine bewährungsstrafe, ein anderer dagegen wird unverhältnismässig hart bestraft. dann muss die regierung andere lösungen finden. und zwar schnellstens. was ich mittlerweile gut finde, ist die sicherheitsverwahrung, wenn sie durch irgendeinen nicht wieder gekippt wird.
(43) LordRoscommon · 28. November 2020
- 2 - Ein Grundrecht verwirkt man nicht, sonst haben wir nämlich bald keine Grundrechte mehr. Die staatszersetzenden "Identitären", "Querdenker" etc. könnte man auch aus Deutschland rausschmeißen, sie jubeln ja ohnehin Putin zu. Geht nicht wg. Grundgesetz. Menschenrechte sind zu befolgen und nicht zu verhandeln.
(42) LordRoscommon · 28. November 2020
@41: Nein, keine anderen Sitten. Tat im Land begangen -> Knast im Land. Die Besonderheit liegt hier bei Deutschland, das seine Bürger für im Ausland begangene Straftaten drankriegt. Das machen andere Länder nicht so. In den USA ist es möglich, sich der Strafverfolgung zu entziehen, wenn man nur den Bundesstaat wechselt. @40: Unser Asylrecht ist kein Gnadenrecht sondern wurde aufgrund der Erfahrung mit den Nazis als Menschenrecht ins Grundgesetz aufgenommen. Es ist ein GRUNDrecht. - 2 -
(41) osterath · 28. November 2020
@39, LordRoscommon, andere länder andere sitten. ist ok.
(40) osterath · 28. November 2020
@37, LordRoscommon, das ist richtig. ich habe es auch verfolgt, war etwas ungeschickt eben ausgedrückt. natürlich, mit den richtigen "quellen" wusste er schon genau, was er getan hat. trotzdem für menschen, die hilfe brauchen, KEINE ABSCHIEBUNG, bei den anderen denke ich anders. es ist ok, wie du denkst, nur stimme ich da nicht so zu. ich bin kein rassist oder braun angehaucht. nur dafür habe ich überhaupt kein verständnis.
(39) LordRoscommon · 28. November 2020
@36: Wenn ein Deutscher in Thailand beim Kinderschänden erwischt wird, dann wandert der in Thailand in den Knast, die schieben den nicht ab. Wenn seine Kinderschänderei erst auffliegt, nachdem er wieder in Deutschland ist, kann er auch hier in Deutschland vor Gericht gestellt werden, auch wenn er hier in Deutschland sonst nichts verbrochen hat. Ausgeliefert werden darf er nicht.
(38) tastenkoenig · 28. November 2020
"Menschenrechte hin oder her " - da hat wieder mal jemand das Konzept nicht verstanden.
(37) LordRoscommon · 28. November 2020
@35: Die Italienischen Carabinieri haben den Attentäter vom Breitscheidplatz nicht als Strafe erschossen, sondern weil er sich mit seiner Pistole gegen seine Festnahme gewehrt hat. Dass er ungehindert einen LKW-Fahrer erschießen und 12 Menschen totfahren konnte, ist deutschem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz geschuldet. Bei seiner kriminellen Energie und Vernetzung hätte auch keine Abschiebung was genutzt, der wäre wiedergekommen. Er hatte ja schon mehrere Pässe, weiß also, wie's geht
(36) osterath · 28. November 2020
menschen - egal aus welchem land - die hilfe brauchen, sollen auch diese bekommen. nur bei kriminellen menschen finde ich kein verständnis.
(35) osterath · 28. November 2020
@34, LordRoscommon, da magst du recht haben. aber ich denke mir, in diesen ländern wird ein verbrechen - in welcher form auch immer - bestraft werden. ich denke an den berliner weihnachtsmarkt. da haben die italiener glaube ich waren es, den attentäter erschossen bei der flucht. aber auf einen schlag mussten 12 menschen dran glauben. ist das denn ok? ich finde nicht, die menschen tun mir sehr leid, die angehörige verloren haben.die sicherheitskräfte hätten besser aufpassen müssen. im vorfeld
(34) LordRoscommon · 28. November 2020
@33: Abschiebung ist doch keine Bestrafung und kein Strafersatz! Wenn jemand sonstwohin gebracht wird, dort aber nichts verbrochen hat, besteht die Gefahr, dass er sich dort frei bewegen kann, sich neue gefälschte Papiere besorgt, und dann wieder nach Deutschland kommt, um hier neue Verbrechen zu begehen. DANN muss er nämlich wirklich NICHTS befürchten außer seiner erneuten Abschiebung.
(33) osterath · 28. November 2020
ok. in diesem besagten fall hat der mann sein aufenthaltsrecht verspielt. menschenrechte hin oder her, aber so etwas geht einfach nicht. hierbei spielt es keine rolle, wen er umgebracht hat. das ist meine meinung. sorry.
(32) osterath · 28. November 2020
@29, LordRoscommon, leider kann ich dir hier nicht zustimmen. wenn jemand etwas verbrochen hat, in welchemn land auch immer, sollte er abgeschoben werden. ich bin kein freund von herrn seehofer, er hat in der vergangenheit mehrere fehler angestossen oder auch durchgeführt. einmal sollte eine syrische familie abgeschoben werden, obwohl der junge mann eine ausbildungsstelle hatte. die eltern verhielten sich auch regelkonform. so etwas ist in meinen augen willkür und finde ich mit sicherheit nicht
(31) 17August · 28. November 2020
? Nach wo hat er denn bisher Syrien abgeschoben?
(30) LordRoscommon · 28. November 2020
Hotte fischt also wieder mal nur im braunen Sumpf. Fallt da doch nicht drauf rein!
(29) LordRoscommon · 28. November 2020
Eigentlich hat @thrasea schon alles gesagt. ich möchte mich ihm aber ausdrücklich anschließen. Ausländische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben ist höchst sinnlos, denn ihr Heimmatland wird sie entweder wegen etwas anderem - auch willkürlich, menschenrechtswidrig - verfolgen, oder aber frei laufenlassen, weil sie DORT ja NICHTS verbrochen haben. Auf die Idee, seine eigenen Bürger für Taten im Ausland zu bestrafen, kommt nur Deutschland. Dafür werden Deutsche nicht ans Ausland ausgeliefert.
(28) thrasea · 28. November 2020
@26 "Rauben, Vergewaltigen Dealen und Morden weil ich weis ihr passiert mir nix" Jeder weiß, dass Recht hier für ALLE gilt und dass JEDER Straftäter, den man erwischt, vor Gericht kommt und entsprechend des Verfahrens verurteilt wird. Dass hier irgendjemandem nichts passieren würde, ist ein Märchen. Ich weiß nicht, wo das herkommt.
(27) osterath · 28. November 2020
@26, danke für diesen kommentar, genauso denke ich ja auch.
(26) kamchak · 28. November 2020
Ich habe generell nicht´s dagegen wenn Menschen aus Ländern kommen in denen sie verfolgt, gefoltert werden. Nur wenn ich dann ein ein Land komme wo ich Schutz, Wohnung und Geld bekomme und dann dennoch meine ich kann ihr Rauben, Vergewaltigen Dealen und Morden weil ich weis es passiert mir nix dann sollten diese Leute wieder in diese Länder zurück geschickt werden. Ohne wenn und aber! da sind wir zu lasch!! das ist meine Meinung.
(25) tastenkoenig · 27. November 2020
Es ist ja gerade das Wesen der Menschenrechte, dass sie für alle Menschen und nicht nur für bestimmte gelten.
(24) osterath · 27. November 2020
@23, thrasea, sie sollten vorher abgeschoben werden, habe auch einige kommentare gelesen, die ich nicht so ganz ok fand in der ausdrucksweise. aber für eine abschiebung sind hier mind. die hälfte der kommentatoren. es tut mir sehr leid, aber in dieser angelegenheit bleibe ich bei meiner ansicht.
(23) thrasea · 27. November 2020
@22 Also - wenn Deutsche im Ausland eine Straftat begehen, gilt das Recht des Staates, in dem die Straftat passiert. Soweit OK und akzeptiert. Aber wenn Ausländer in Deutschland eine Straftat begehen, soll deutsches Recht nicht gelten, dann soll das Gesetz ihres Heimatlands gelten? Das ist alles nicht logisch. Vorschlag: Schau dir doch die beiden zitierten Artikel mal an. Sie sind nicht lang.
(22) osterath · 27. November 2020
@21, thrasea, ich kenne beide artikel nicht. aber im grunde genommen glaube ich, dass sich ALLE an eine gewisse regel oder regeln halten sollten. morden gehört nicht dazu. und wie ich schon einige kommentare vorher schrieb, gelten bei deutschen bürgern keine gesetze, die sie vor folterung + todesstrafe schützen. wenn sich deutsche bürger im ausland nicht an regeln halten, müssen sie ebenfalls bestraft werden. keine frage, aber migranten sind als gast gekommen und sollten sich auch so verhalten
(21) thrasea · 27. November 2020
@20 Hier muss ich dich leider korrigieren. Das Grundgesetz wurde für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen und gilt für alle, die sich in dessen Geltungsbereich befinden. Es wurde *ausdrücklich* auch für Menschen geschaffen, die sich *nicht* an Recht und Ordnung halten - davon zeugt insbesondere, aber nicht ausschließlich Artikel 104, nicht zu vergessen Artikel 102.
(20) osterath · 27. November 2020
@19,thrasea, ich möchte sie nicht aus den augen schaffen so schnell wie möglich. das haben sie mit ihrem verbrechen schon von alleine geschafft. das grundgesetz wurde für deutsche UND menschen geschaffen, die sich an recht und ordnung halten. das ist bei diesen menschen ja offensichtlich total ironie on: missverstanden, ironie off worden, sie haben sich durch ihre tat selbst in diese situation gebracht. morden ist nun mal keine selbstverständlichkeit, egal in welchem land.
(19) thrasea · 27. November 2020
@18 Ich muss deine Meinung akzeptieren, aber verstehen kann ich sie nicht. Offensichtlich geht es dir also nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern nur darum Straftäter (oder mögliche werdende Straftäter) möglichst schnell aus den Augen zu schaffen. Ich verstehe nicht, wie man dabei Grundgesetz und Menschenrechte völlig außer acht lassen kann. <link>
(18) osterath · 27. November 2020
@17, thrasea, da siehst du doch am besten an dem mörder, der aus griechenland entlassen wurde, ist das beste beispiel für lasche politik, nicht nur in deutschland. in diesem punkt kann ich dir leider überhaupt nicht zustimmen. mörder + andere gefährder gehören für mich persönlich in das herkunftsland abgeschoben. egal mit welchen konsequenzen. die haben diese menschen dann selbst zu verantworten, selbst bei todesstrafe. bin kein radikalist, aber so etwas geht einfach nicht. ich denke an dresden.
(17) thrasea · 27. November 2020
Wem es wirklich um Sicherheit geht, der muss dafür sorgen, dass Straftäter verurteilt werden und ihre Strafe absitzen - im Falle des gerade genannten Mörders eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Es hilft niemandem, wenn man diese Menschen so schnell wie möglich abschiebt und dann keine Kontrolle mehr hat. Sie könnten gefoltert oder getötet werden, sie könnten sich aber vielleicht ebenso gut frei bewegen und weiter morden wie in diesem Fall.
(16) thrasea · 27. November 2020
@15 Straftäter gehören für mich hinter Gitter. Ich bringe mal ein ganz konkretes Beispiel. Kannst du dich an den Mord in Freiburg an der Studentin Maria Ladenburger erinnern? <link> Im Laufe der Ermittlungen kam heraus, dass der Täter schon als Flüchtling in Griechenland eine junge Frau angegriffen hatte. Trotz Verurteilung zu 10 Jahren Haft in Griechenland wurde er ein Jahr später freigelassen und konnte so nach Deutschland kommen und hier morden. <link>
(15) osterath · 27. November 2020
@13, thrasea, deutsche bürger werden in folter- und todesstrafen-ländern auch nicht verschont,deshalb bin ich wirklich für eine abschiebung in diese länder. warum soll es den straffällig gewordenen migranten anders ergehen? unsere strafgesetze sind teilweise wirklich manchmal viel zu lasch. ich will keine todesstrafe in d, aber wenn jemand straffällig wird, sollte dieser mensch wirklich abgeschoben werden. mit lasch meine ich deutsche und ausländische mitbürger, die oft zu wenig bestraft werden.
(14) 17August · 27. November 2020
@12: Meinst Du die trauern weniger? und gehen die nach Hause? : Bundeswehr bestätigt tödliche Schüsse auf Zivilisten in Afghanistan Die Kugeln stammten aus deutschen Waffen: Die Bundeswehr hat eingestanden, dass ihre Soldaten auf Zivilisten in Afghanistan geschossen haben - drei Menschen kamen ums Leben. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Bundeswehr-Papier heißt es aber, die Soldaten hätten korrekt gehandelt.
(13) thrasea · 27. November 2020
@12 Es gibt hier niemanden, der Verbrechern Schutz bietet. Verbrecher sollen hinter Schloss und Riegel, Punkt. Aber wir haben in Europa die Todesstrafe und Folter aus gutem Grund abgeschafft und verboten. Was sind wir für Menschen, wenn wir dies so leicht umgehen können und wollen? Und was soll an deutschen Verbrechern und Mördern weniger schlimm sein? "geliebter,naher Verwandter oder Freund Opfer" – ist dir bekannt, dass rund die Hälfte der getöteten Frauen Opfer ihrer Partner sind?
(12) Chica1968 · 27. November 2020
@9,Ich kann nicht verstehen,das es immer noch Leute gibt,welche diesen Verbrechern Schutz bieten.Erst wenn diese Menschen persönlich betroffen sind,wenn ein geliebter,naher Verwandter oder Freund Opfer wird,erst dann werden sie wohl aufwachen.Dann nützen auch die Gesetze und Paragraphen nichts mehr,auf welche sie sich berufen.Und wenn dieses Klientel hier morden kann,weshalb um Gottes Willen,sollten sie beschützt werden vor den Dingen,welchen ihnen in ihrem Herkunftsland vielleicht drohen???
(11) angel66 · 27. November 2020
nicht reden endlich mal tun, gefährder und Schläfer des Pack braucht keiner...
(10) 17August · 27. November 2020
Was soll Merz denn in Syrien?
(9) thrasea · 27. November 2020
@4 Außerdem sollte immer noch der Grundsatz gelten, dass man für Strafen ein Urteil braucht. Muss ich daran erinnern, dass jeder "Gefährder" genannt werden kann, ganz ohne Gericht, Verhandlung und Urteil? Auf dieser Grundlage willst du Menschen in den Tod schicken? @7 Mit der Ansicht braucht man Straftäter nicht mehr zwingend abschieben (wie gesagt, in Syrien würde sie eh keiner annehmen) - da kann man sie auch gleich in Deutschland aufhängen. Hier geht es ums Prinzip!
(8) thrasea · 27. November 2020
@5 So ausnahmsweise ist das nicht, das hatten wir doch vor Kurzem schon :-) @4 Jeder Mensch sollte gleich behandelt werden - unabhängig von seiner Herkunft. Mörder kommen in Deutschland hinter Gitter - und zwar für lange Zeit, nicht "bald wieder auf freiem Fuß". Natürlich muss auch ein Ausländer, der in Deutschland einen Mord begangen hat, für lange Zeit hinter Gitter. Aber nein, man darf keinen Menschen absichtlich Folter oder der Todesstrafe aussetzen, egal was er getan hat.
(7) osterath · 27. November 2020
@1, ausiman1, das stimme ich dir vollkommen zu. unschuldige menschen, egal welche rasse es ist, umzubringen ist so strafbar, dass ich diesen menschen auch abschieben würde. das geht gar nicht. und @2, thrasea, was diese menschen in ihrer heimat erwartet, wissen sie von vornherein, da kann man keine regierung, die nicht abschiebt vorschieben, um in deutschland oder anderswo vernünftige strafen zu erhalten.
(6) knueppel · 27. November 2020
Den Bierzelt-Horst hätte man längst abschieben sollen...nach Absurdistan, wo er hingehört.
(5) AS1 · 27. November 2020
@2 Ausnahmsweise volle Zustimmung. Die gesetzlichen Grundlagen sind eigentlich völlig eindeutig, ich verstehe also nicht, warum immer wieder irgendwelche Law-and-Order-Politiker mit abstrusen Zielgebieten für Abschiebungen um die Ecke kommen.
(4) ausiman1 · 27. November 2020
@2) Was ist wenn solche Leute wieder viele viele Unschuldige in Deutschland umbringen dann wird auf die Politik geschimpft. Also können die ohne Probleme Anschläge planen und Raubüberfälle , Menschen umbringen ohne das Ihnen grossartig was passier (ausser für ein paar Jahre ins Gefängniss und bei guter Führug bald wieder auf freien Fuß). Lückenlose Überwachung ist durch die Behörden auch nicht möglich - zuwenig Personal. Das Assad Regime ist auch eine Terroristen Gruppe jeder schaut aber weg !
(3) Lucipherus · 27. November 2020
Ich bin da ganz der Meinung von ausiman. Wir haben schon genug Probleme in Deutschland / Europa, da brauchen wir nicht noch zusätzlich potentielle Verbrecher hier behalten!!
(2) thrasea · 27. November 2020
Zum Glück geht es nicht darum, was Seehofer will. Die Einschätzung des Auswärtigen Amts ist maßgeblich. Für eine Abschiebung braucht es Kontakt und Vereinbarungen mit einer Administration im Zielland und die Gewissheit, dass der Person weder Folter noch Tod drohen. Das alles wird mit dem Assad-Regime nicht möglich sein, deshalb sind Abschiebungen nach Syrien aktuell utopisch.
(1) ausiman1 · 27. November 2020
Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen.» Dann soll das auch geschehen und nicht wieder 100ter Anhörungen und dann doch nicht abschieben . Was ist wenn solche Leute wieder viele viele Unschuldige in Deutschland umbringen dann wird auf die Politik geschimpft.
 
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