Berlin (dpa) - Kurz vor Ende seiner Amtszeit sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingspolitik dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz ...

Kommentare

(28) naturschonen · 21. Oktober um 07:28
@27 da machst du es dir zu leicht mit deinem Urteil über Migranten, wir könnten viel von ihnen lernen, gerade beim Thema Familie...und deine persönliche Situation klingt mit der Ergänzung schon ziemlich anders, das ist ja offensichtlich eure eigene Entscheidung, die ihr jederzeit ändern könntet, im Gegensatz zu den Migranten
(27) Clodilde · 21. Oktober um 07:13
@26 ohne Emotionen bestimmt nicht. Aber ich würde meine Familie mitnehmen und wenn das Geld dafür nicht reicht "flieg ich halt nicht nach Europa" sondern versuch es in den umliegenden Ländern. Für mich sind das Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn ich sie natürlich verstehe. Anspruch auf eine normale Wohnung hat nur der, der keine finanziellen Mittel hat. Wir machen jetzt einen Anbau mit weiteren 100 qm.
(26) naturschonen · 20. Oktober um 20:37
@25 glaubst du wirklich, dass die Familien sich ohne Emotionen und voller Berechnung trennen? Dass ganze Dörfer zusammenlegen, damit eine Person fliegen kann ist die eine Seite, die auf völliger Illusion beruht, dass du mit deiner Familie so etwas mit dir machen läßt ist ein völlig anderes Thema, natürlich hast du Anspruch auf eine normale Wohnung..
(25) Clodilde · 20. Oktober um 20:06
Asyl für jemanden der keine Probleme hat einen gültigen Pass zu bekommen und Flüge zu buchen und zu bezahlen?? Die wahren Flüchtlinge kommen gar nicht so weit!!!! warum kommen so viele Einzelpersonen (meistens männlich) und nicht Familien?? ICH wohne mit meiner Familie (4 Personen) auf ~ 40 qm; ist natürlich nicht jedem zumutbar---ich hätte auch gern Hotelservice
(24) naturschonen · 20. Oktober um 17:40
Und das ist nur ein Beispiel von reihenweise ähnlichen Fällen in Hessen und RLP, die ich so kenne, der Zustand dieser Unterkünfte ist schlimm. Inzwischen haben alle eine Wohnung, aber auch da wurde getrixt und verarscht, das Gefühl nicht willkommen zu sein ist sehr präsent
(23) naturschonen · 20. Oktober um 17:38
@21 und für so ein Zimmer - in dem ein Mann, eine Frau und ein Kind "untergebracht" werden, müssen die Erwachsenen 320 € im Monat zahlen. Da sie einen unterschiedlichen Status haben - sie kann mit dem Kleinkind noch nicht arbeiten - geht die Zuständigkeit so lange hin und her bis es zu einer Nachzahlung von knapp 9000 € Miete zwischen den Ämtern kommt. Die beiden sind nicht verheiratet, trotzdem zieht man ihm die KV und einen Teil der Miete ab, trotz Arbeit bleibt der Familie 200 € im Monat..
(22) thrasea · 20. Oktober um 17:18
@21 Selbstverständlich müssen die Schutzbedürftigen auch in Deutschland angemessene Unterkunft und Hilfeleistung erhalten. Wenn das wie in deinem Bericht geschildert nicht der Fall war, müssen schnellstmöglich organisatorische Änderungen und Verbesserungen durchgesetzt werden. Allerdings scheint Griechenland dagegen ein wahrer Abgrund zu sein: <link> <link>
(21) treichel · 20. Oktober um 17:00
"die Zustände in den griechischen Lagern zu schlimm".... und die Zustände in deutschen Unterkünften? <link>
(20) thrasea · 20. Oktober um 12:07
@18 Dein Link ist kaputt. Aber wo ist das Problem? Deutschland schickt doch regelmäßig Menschen zurück in EU-Ländern, in denen sie angekommen sind. Wobei in Dublin ausdrücklich festgelegt ist, dass Länder auch freiwillig eintreten können. Es wäre also keineswegs rechtswidrig, wenn Deutschland sagen würde, dass bestimmte Menschen nicht zurückgeschickt werden. Bei Griechenland wurde das ja eine Zeit lang so gehandhabt, weil die Zustände in den Lagern zu schlimm waren.
(19) EgantPro · 20. Oktober um 11:39
@14 "... die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen auf 2323 Personen gestiegen, davon 1903 über Belarus." Die Belarus-Grenze ist nicht die Ukraine-Grenze. Aber die Illigalen machen sich sowieso nichts aus keiner Grenze, wenn sie die deutsche Grenze illigal übertreten wollen und Asyl beantragen
(18) Shoppingqueen · 20. Oktober um 11:35
@17 Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt unter anderem, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. In dem Verfahren wird der Staat festgestellt, der für den Asylantrag zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ein Gespräch mit dem Antragsteller geführt. <link>
(17) thrasea · 20. Oktober um 11:22
des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (im Folgenden „Genfer Abkommen“) und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte."
(16) thrasea · 20. Oktober um 11:21
eines Mitgliedstaats überschreiten, unbeschadet [...] b) der Rechte der Flüchtlinge und Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, insbesondere hinsichtlich der Nichtzurückweisung." und: Artikel 4 Grundrechte "Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), und des einschlägigen Völkerrechts, darunter auch
(15) thrasea · 20. Oktober um 11:21
@14 Schengener Grenzkodex (EU) 2016/399: <link> Artikel 14 Einreiseverweigerung "(1) Einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen [...] erfüllt [...] wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Davon unberührt bleibt die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz" und: Artikel 3 Anwendungsbereich "Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Binnengrenzen oder die Außengrenzen
(14) Shoppingqueen · 20. Oktober um 11:07
@13 " Ein Übertritt der Grenze zwischen einem Schengen- und einem Drittstaat ohne Visum, früher zum Beispiel zwischen Polen und der Ukraine, ist nicht mehr möglich. " <link>
(13) thrasea · 20. Oktober um 10:59
@11 Die EU muss tatsächlich eingreifen und dafür sorgen, dass Polen die illegalen, menschenrechtswidrigen Pushbacks an der Grenze zu Belarus einstellt. Wie an anderer Stelle schon ausführlicher geschrieben, ist die EU nicht verantwortlich für die Sicherung der Außengrenzen. Das liegt in der Verantwortung der einzelnen Staaten. @12 Ja ist denn schon wieder Märchenstunde?
(12) EgantPro · 20. Oktober um 10:48
@4 Pro Asyl: Retten statt Reden. Weitere Aufnahme jetzt "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los." (Zauberlehrling, J.W.Goethe) <link>
(11) Shoppingqueen · 20. Oktober um 10:19
Hier muss Waffen-Uschi eingreifen und für sichere EU-Aussengrenzen sorgen.
(10) Pontius · 20. Oktober um 08:37
@8 Flüchtlinge zählen zu den Migranten. Vor allem wenn sie aus so wohlklingenden Staaten wie Syrien, Irak oder Afghanistan kommen.
(9) naturschonen · 20. Oktober um 08:36
@8 das trifft aber auch auf Flüchtlinge zu!
(8) Kalbacher · 20. Oktober um 08:34
@6 In dem Artikel wird von Migranten gesprochen. Und das sind Menschen, die an andere Orte ziehen, um da zu wohnen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.
(7) naturschonen · 20. Oktober um 08:29
@5 "Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten" wo liegt denn für dich der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten?
(6) Pontius · 20. Oktober um 08:01
@5 Sondern? Die unerlaubte Einreise bezieht sich auf Flüchtlinge, die im Land des Eintritts in die Europäische Union ihren Asylantrag stellen müssen. So "schützen" sich die westlichen Staaten.
(5) Kalbacher · 20. Oktober um 07:52
Hier geht es überwiegend nicht um Flüchtlinge!
(4) Pontius · 20. Oktober um 07:31
Ich sehe schon eine größere Flüchtlingswelle als 2015 über uns hineinschwappen. Dramatische, drastische Bedingungen - wie viele waren es 2015 gleich nochmal? Oh über 2 Millionen - ja 3000 sind dramatisch und drastisch...
(3) IchSehDich · 20. Oktober um 06:32
Armes Dummes Deutschland, Noch ist Platz da...weiter so ! Die Sozial Uhr tickt.....Zahlt man weiter für den Rest der Welt...
(2) bs-alf · 20. Oktober um 06:06
Gut das wir eine "Grenze" haben, da können die Beamten wenigstens die "Illegalen" zählen 8)
(1) Tommys · 20. Oktober um 05:26
"Seehofer will die unerlaubten Einreisen im Bundeskabinett zur Sprache bringen...." Genau, reden wir doch erst mal drüber .... ist unerlaubt nun auch erlaubt? oder eben doch noch unerlaubt.....?
 
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