Seehofer positioniert sich gegen Guttenberg
Wildbad Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will seine Macht notfalls mit einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen den in der Bevölkerung viel beliebteren Karl-Theodor zu Guttenberg wahren.
Das machte Seehofer am Mittwoch bei einer Klausur der Bundestags-CSU im bayerischen Wildbad Kreuth deutlich. Ob Verteidigungsminister Guttenberg bei der CSU-Vorstandswahl im Herbst antreten wird, ist nicht klar. Der 38-jährige spielte die Bedeutung seines nach Umfragen großen Popularitätsvorsprungs vor Seehofer herunter und warnte vor einer Personaldebatte: «Das brauchen wir nun wirklich nicht.»
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Es gibt keine Personaldiskussionen in der CSU.» Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, kündigte an: «Es wird eine Klausur, in der wir Positionsbestimmungen machen für dieses Jahr. Wir sind guter Dinge.» Damit zielte er aber auf Inhalte und nicht auf Personen ab. Während der bis Freitag dauernden Tagung will die CSU über die innere Sicherheit und die Euro-Stabilisierung sprechen.
Konflikten mit der angeschlagenen FDP will die CSU aber trotz ihrer Appelle zur Stabilisierung der Liberalen nicht aus dem Weg gehen. Seehofer sagte: «Wir kämpfen um unsere Überzeugungen.» Aber man müsse Kompromisse finden. Guttenberg sagte: «Die FDP hat zunächst einmal für ihre eigene Stabilität zu sorgen.»
Am Abend empfing die CSU die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, als Gast der Tagung. Die Theologin ist vielen CSU-Politikern ein Dorn im Auge, weil sie vor einem Jahr in einer Predigt gesagt hatte: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Darüber hatte sich auch Guttenberg geärgert. Vor Journalisten sagte er, seine Einladung an Käßmann zu einem Truppenbesuch in Afghanistan stehe noch.
Käßmann nahm ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz nicht zurück. Sie sagte: «Ich denke, dass sich die Lage in Afghanistan nicht fundamental verbessert hat.» Sie schränkte zwar ein: «Aber ich bin auch keine Afghanistan-Expertin.» Sie betonte aber: «Nur, dass Menschen aus der Kirche immer wieder die Friedensfrage stellen, das ist, finde ich, völlig normal.» Von Guttenbergs Einladung nach Afghanistan zeigte sie sich unwissend, schloss aber nicht aus, das Angebot anzunehmen. «Wenn er mich fragt, kann man darüber sprechen.»
Friedrich nannte als Grund, warum er Käßmann als Gast in Kreuth haben wollte: «Ich finde es einfach wunderbar, wie Frau Käßmann streitbar Themen anspricht.»
Seehofer sagte auf die Frage, ob er im Falle einer Kandidatur von Guttenberg für den Parteivorsitz zur Seite treten würde: «Wenn alles so bleibt, werde ich wieder kandidieren. Ich habe es immer auch als ein Stück Selbstverständlichkeit in der Demokratie betrachtet, dass es auch möglich sein muss, dass es Auswahlen gibt.» Auf die Frage, ob er Ende 2011 noch CSU-Chef sein werde, sagte er dreimal «Ja».
Nach der am Dienstag veröffentlichten Umfrage liegt die CSU in Bayern derzeit bei 45 Prozent und könnte die Alleinherrschaft zurückgewinnen - allerdings mit dem CSU-Politiker Guttenberg und nicht mit Seehofer als Spitzenkandidaten. Guttenberg hält sich in Umfragen auch seit Monaten als der beliebteste Politiker in der Bevölkerung. Die nächste Landtagswahl in Bayern ist 2013.
Guttenberg äußerte sich demonstrativ bescheiden: «Die Dinge ändern sich immer wieder und deswegen sollte man darauf nichts geben. (...) Die 45 Prozent sind eine Teamleistung von vielen lustigen Charakteren. (...) Diese Teamleistung werden wir auch weiter erbringen.» Einmal erbringe er bessere Leistungen und andere schlechtere. Dann sei es wieder umgekehrt.
Auch Seehofer sprach von Teamgeist. Er betonte aber: «Meine Werte waren immer irgendwo in der Nähe meiner Partei und deshalb bin ich ganz zufrieden.» Die CSU habe für Deutschland und Bayern erstklassige Ergebnisse abgeliefert. «Ich habe gesagt, dass ich mich pudelgesund finde und fühle und deshalb auch mit großer Freude weiterarbeiten kann.» Er sei hochmotiviert.
