Seehofer "maßlos enttäuscht" von eigener Fraktion

@24 Und dass im Übrigen durch mich jede wie auch immer politisch orientierte Organisation kritisch beäugt wird, die nicht der FDP nahesteht, brauche ich ja nicht zu erwähnen - ups, jetzt habe ich es doch getan.

Passend dazu auch eine aktuelle Meldung aus Plauen: <link> Das zeigt sehr deutlich, worum es eigentlich geht. @24 Genau das, danke.

@24 Aus welchen Gründen die CDU das verlangt, ist mir völlig schnuppe. Nochmal: ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte für eine Organisation, die Demokratie fördern soll, völlig selbstverständlich sein. Schließlich - um bei einem genannten Beispiel zu bleiben - muss ja auch die entsprechende Baufirma die Eignung nachweisen, wenn sie einen öffentlichen Auftrag erhalten will.

@14 Mensch, dass manche CDU-ler das auf einmal verlangen, ist doch nur ein Vorwand. Passenderweise macht z.B. in meiner Stadt keine CDU-nahe Organisation nennenswerte demokratische Basisarbeit, das sind in der Tat eher linksorientierte Vereine. Und da die Konservativen denen nichts gönnen wollen oder politische Gegner kritisch beäugen, kommt sowas. Diese Forderung klingt so, als ob ansonsten jeder Antragsteller ohne inhaltliche Prüfung einfach die gewünschte Knete überwiesen bekäme.

@21 ...der öffentlich geförderten politischen Bildungsarbeit fördern. Aber Hauptsache, wieder ein weiteres Gesetz verabschieden.

@21 Kein Grund, sich zu entschuldigen. Hier noch ein bisschen Background zur damaligen Abschaffung der Erklärung: <link> " In etlichen Projekten wollten Mitarbeiter die Extremismusklausel nicht unterschreiben." Warum wohl nicht? Übrigens, aber das ist ja wahrscheinlich ohnehin klar, halte ich dieses Gesetz für völlig überflüssig. Die entsprechenden Projekte kann man auch jetzt im Rahmen...

@20 Nein. Viel wichtiger ist, dass die Rechtsextremen ihr Treiben ungestört fortsetzen können. Die CDU sollte sich schämen, hat wohl den (Lübcke-)Schuss nicht gehört... Entschuldigung, das ist unter der Gürtellinie und eigentlich nicht meine Art. Dass dieses wichtige Gesetz jetzt aber allein aus parteitaktischen, politischen Gründen aufgehalten wird, ist zum aus der Haut fahren und verlangt deutliche Worte.

@19 Das entkräftet in keiner Weise meine Argumentation. Übrigens, was Hochschulen anbelangt, da muss es sogar jede Angestellte schriftlich kundtun. Und der "Generalverdacht" ist ja bestimmt in keinem einzigen Fall berechtigt, nicht wahr?

@17 Interessant. Du selbst hast in @14 geschrieben "Organisationen, die staatliche Fördergelder bekommen sollen" - und hast das kein bisschen eingeschränkt. 😅 Schon klar, es sind immer nur die anderen blöd...

@16 Nein, absolut daneben ist der Generalverdacht, unter den die Organisationen gestellt werden. *Das* ist der eigentliche Punkt dieser Debatte. Warum sollte die bisherige Lösung nicht ausreichen, nach der im Zuwendungsbescheid geregelt wird, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen? Die CDU hat diese sogenannte "Demokratieerklärung" schon 2011 durchgesetzt und sich damit vor Gericht blamiert. Nicht umsonst wurde sie nach Klagen 2014 wieder abgeschafft.