Seehofer mahnt zur Besonnenheit nach Anschlägen
Berlin (dpa) - Die Aufarbeitung des blutigen Anschlags von Wien geht in Österreich weiter. Aber auch in Deutschland wird über den islamistischen Angriff diskutiert, Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte vor Aktionismus.
«Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag in Berlin. Es komme vielmehr darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte er auch mit Blick auf vorhergehende Anschläge in Frankreich und Deutschland. Hierzulande habe es im laufenden Jahr bereits drei islamistische Anschläge gegeben.
Ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Montag in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt, bevor er selbst durch Polizeischüsse starb.
Der 20-jährige Attentäter war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Neben zwei Festnahmen in der Schweiz liefen noch weitere Maßnahmen in einem anderen Land, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien, ohne Einzelheiten zu nennen. «Der Kampf gegen die mutmaßlichen Mittäter, Mitunterstützer, das Netzwerk des Terroristen ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und wird mit aller Härte geführt», sagte er. Unter den bisher 15 Festgenommenen seien mehrere einschlägig vorbestrafte Verdächtige.
«Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch», sagte Seehofer. «Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden.» Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international. Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich ähnlich. Er sieht nach mehreren islamistischen Terroranschlägen in den vergangenen Wochen eine Gefahr durch Nachahmer. Auch er sagte, man müsse in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.
Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben Seehofers Verbindungen in die Bundesrepublik. «Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern», sagte er. Es gehe um Menschen, die 24 Stunden am Tag überwacht würden und die er als «hochgefährlich» einschätze. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.
Seehofer betonte aber auch: «Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.» Vertreter verschiedenster Parteien warben für Toleranz und warnten vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
In Österreich debattierte das Parlament derweil in einer Sondersitzung über Versäumnisse der Fahnder. Die Opposition warf vor allem der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz vor, Verantwortung abzuschieben. «Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht», sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die slowakische Polizei hatte die Kollegen in Wien gewarnt, dass der IS-Sympathisant sich im Juli Munition für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow in Bratislava besorgen wollte.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sah erneut eine Mitverantwortung bei der Justiz. «Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur weil er fälschlicherweise vorgibt, sich dem Terror abgewandt zu haben», sagte er. «Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren unter Probe gestellt», betonte dagegen Justizministerin Alma Zadi? vom grünen Koalitionspartner.
Die offenen Fragen soll eine «unabhängige Untersuchungskommission» der Justizministerin und des Innenministers beleuchten. «Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll und es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Fehler wo gemacht wurden», sagte Nehammer. Er versprach, alle Schritte transparent und öffentlich darzustellen.
