Seehofer lehnt Ausnahme-Forderungen bei Pkw-Maut in Grenzregionen ab
29. Januar 2017, 10:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt Forderungen aus der CDU nach Sonderregelungen für Grenzregionen bei der Pkw-Maut ab. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Vorsitzende: "Ich habe kein Verständnis für eine neue Maut-Diskussion. Die beiden Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag sind erfüllt: Die Maut entspricht den europarechtlichen Vorgaben und kein Kfz-Halter in Deutschland wird zusätzlich belastet."
Jetzt wieder mit Ausnahmen für Grenzregionen anzufangen, sei kein fairer Umgang. "Die ständigen Querschüsse müssen unterbleiben." Ebenso kritisierte Seehofer die Klageandrohung Österreichs gegen die Maut: "Wie kommt ein Land dazu, sich gegen die deutsche Maut aufzulehnen, wenn es selbst die Autofahrer aus dem Ausland mit dem gleichen Instrument zur Kasse bittet? Eine solche Klage würde die gute Nachbarschaft beschädigen."
Jetzt wieder mit Ausnahmen für Grenzregionen anzufangen, sei kein fairer Umgang. "Die ständigen Querschüsse müssen unterbleiben." Ebenso kritisierte Seehofer die Klageandrohung Österreichs gegen die Maut: "Wie kommt ein Land dazu, sich gegen die deutsche Maut aufzulehnen, wenn es selbst die Autofahrer aus dem Ausland mit dem gleichen Instrument zur Kasse bittet? Eine solche Klage würde die gute Nachbarschaft beschädigen."
