Seehofer kritisiert "neoliberale Regeln" auf Wohnungsmarkt
02. Februar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts stark gestiegener Wohnkosten in vielen Städten für eine weitergehende Marktregulierung ausgesprochen. "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die CSU-Initiative, den so genannten Wuchermietenparagrafen so zu ändern, dass Mieter keine "Zwangslage" mehr nachweisen müssen, um eine Mietenabsenkung juristisch durchsetzen zu können, unterstütze er "zu 100 Prozent".
"Wuchermieten haben in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern", sagte Seehofer. Nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch dürfen Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen keine Miete verlangen, die zu weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Es gebe "Leute, die versuchen, die Notlage von anderen auszunutzen. Das wollen wir unterbinden", so Seehofer der Zeitung. Außerdem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Allerdings warnte Seehofer vor zu strengen Eingriffen wie dem Mietendeckel, den der Berliner Senat am vergangenen Donnerstag verabschiedete. "Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus. Solche Maßnahmen werden nach meiner Überzeugung Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau." Die Bundesregierung arbeitet seit einigen Monaten an einer Novelle des Baugesetzbuches unter anderem mit dem Ziel, dass Gemeinden mehr und günstigeres Bauland bereitstellen können. "Das Gesetz ist fertig", sagte Seehofer nun zu der "Welt am Sonntag". "Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein."
"Wuchermieten haben in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern", sagte Seehofer. Nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch dürfen Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen keine Miete verlangen, die zu weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Es gebe "Leute, die versuchen, die Notlage von anderen auszunutzen. Das wollen wir unterbinden", so Seehofer der Zeitung. Außerdem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Allerdings warnte Seehofer vor zu strengen Eingriffen wie dem Mietendeckel, den der Berliner Senat am vergangenen Donnerstag verabschiedete. "Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus. Solche Maßnahmen werden nach meiner Überzeugung Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau." Die Bundesregierung arbeitet seit einigen Monaten an einer Novelle des Baugesetzbuches unter anderem mit dem Ziel, dass Gemeinden mehr und günstigeres Bauland bereitstellen können. "Das Gesetz ist fertig", sagte Seehofer nun zu der "Welt am Sonntag". "Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein."
