Helsinki (dpa) - Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten werden nach Angaben von ...

Kommentare

(3) thrasea · 18. Juli 2019
Die Einstimmigkeit ist in der EU nicht mehr so häufig gefordert wie früher, leider aber noch bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In anderen Fällen gibt es Abstimmungen mit einfacher Mehrheit (reine Verfahrenfragen) oder mit doppelter Mehrheit (mindestens 55% der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen und diese müssen mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren).
(2) k496878 · 18. Juli 2019
...habe ich auch anders nicht erwartet!
(1) Mehlwurmle · 18. Juli 2019
Da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, wird es da auch keine Einigung geben.
 
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