Schwule und Lesben haben in Indien wieder Sex-Verbot

Neu Delhi (dpa) - Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Indien wieder ein Verbrechen. Das oberste Gericht hob am Mittwoch eine Entscheidung einer unteren Instanz auf, die 2009 erklärt hatte, einvernehmlicher Sex zwischen homosexuellen Erwachsenen sei keine Straftat.

«Das ist ein schrecklicher Rückschlag für die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen», sagte der Schwulenrechtsaktivist Ashok Row Kavi. «Das wird zu mehr Verfolgung durch die Polizei führen und die Menschen in den Untergrund zwingen - wodurch sie weniger Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.»

Laut dem 152 Jahre alten Gesetz, das noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft stammt, ist Liebe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen «Geschlechtsverkehr gegen die natürliche Ordnung». Es kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Richter hätten in ihrem Urteil allerdings die Regierung darauf hingewiesen, dass sie das Gesetz außer Kraft setzen könne, erklärte Anwalt Anand Grover. Er vertritt die Aids-Hilfe-Organisation Naz Foundation, die das Gesetz angefochten und vor vier Jahren den vorläufigen Sieg errungen hatte.

Damals hatten die Richter des High Court in Delhi entschieden, der Paragraf 377 des Strafgesetzbuches verstoße gegen das von der Verfassung garantierte Gleichheitsrecht. Dieses Urteil zweifelten hinduistische, muslimische und christliche Gruppen an. Die Obersten Richter gaben ihnen nun Recht: Paragraf 377 sei sehr wohl mit der Verfassung vereinbar. «Das ist ein Sieg der indischen Kultur und unseres Wertesystems», erklärte ein Klägeranwalt.

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Indira Jaising echauffierte sich hingegen: «Dadurch wird den Menschen in diesem Land eine mittelalterliche Denkweise aufgezwungen.» Das Gericht solle die von der Naz Foundation angestrebte Revision zulassen und noch einmal über die Entscheidung nachdenken, forderte sie.

Nach der Urteilsverkündung brachen Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Neu Delhi in Tränen aus. Amnesty International sprach von einem «schwarzen Tag für die Freiheit in Indien». In den vergangenen Jahren waren Schwule und Lesben zunehmend an die Öffentlichkeit getreten und haben etwa Gay-Pride-Paraden organisiert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, mit dem Urteil würden die universell geschützten Rechte nach Privatheit und Nicht-Diskriminierung verletzt. «Die Regierung sollte nun das tun, was sie von Anfang an hätte tun sollen: Paragraf 377 aufheben», meinte ihre Südasiendirektorin Meenakshi Ganguly.

«Das Parlament wird sich der Sache annehmen, wenn es tagt», sagte Indiens Justizminister Kapil Sibal. Das Problem: Derzeit legt sich das Unterhaus durch Streit selbst lahm, die Abgeordneten diskutieren nicht einmal. Beobachter erwarten nicht, dass vor den Wahlen im Frühjahr noch große Gesetzesvorhaben verabschiedet werden.