Schwesig und Wegner drängen auf Verlängerung des Tankrabatts
Berlin - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat.
"Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Kraftstoffpreise seien weiter hoch. Sie würden noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so auslaufe.
Die Bürger und auch die Wirtschaft bräuchten weitere Entlastungen, sagte Schwesig weiter. Mit der "Übergewinnsteuer" gebe es auch eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, bei der auch die Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten würden.
Auch einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild würde Schwesig befürworten. Der "könnte die Kraftstoffpreise auch langfristig drücken", glaubt die SPD-Politikerin.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte ebenfalls eine Verlängerung des Tankrabatts. "Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise - und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien - über den Juni hinaus verlängert werden", sagte er den Zeitungen.
Viele Menschen wüssten mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Deshalb brauche es dringend Entlastung bei den Energiepreisen. "Noch besser" als eine Verlängerung des Tankrabatts wäre aus Wegners Sicht "eine Aussetzung der CO2-Steuer". Auch einen Spritpreisdeckel halte er für eine "gute Möglichkeit", um zu entlasten.
Der Begriff Tankrabatt meint eine temporäre Senkung der Spritsteuer um 17 Cent, die die Koalition als Reaktion auf die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise beschlossen hatte. Die Senkung läuft Ende Juni aus und soll laut den Fraktionen von Union und SPD auch nicht verlängert werden. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wird im Herbst gewählt.
