Schwesig sieht Möglichkeit für "demokratische, stabile Regierung"
Schwerin/Berlin - Die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will nach der Landtagswahl trotz des Verlustes der Spitzenstellung ihrer Partei eine neue Regierung bilden zu wollen.
"Analysen zeigen, dass weiterhin über 60 Prozent der Menschen sich wünschen, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetze," sagte Schwesig am Wahlsonntag dem Sender Phoenix. Sie habe ein hohes Vertrauen bekommen und diesem Vertrauen wolle sie gerecht werden. Es sei jetzt möglich, "wieder eine demokratische, stabile Regierung zu bilden". Trotz der Erfolge der AfD habe sich eine große Mehrheit der Wähler gegen diese Partei ausgesprochen. "Wir müssen uns aber alle selbstkritisch fragen: Warum kann die AfD hier im Land so stark abschneiden", meinte die SPD-Politikerin.
Kritik äußerte Schwesig an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag habe man verabredet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren fortzuführen. "Wenn der Kanzler wegen einer Kommission vorhat, das einfach zu ändern, dann finde ich das nicht richtig", so die Ministerpräsidentin. Der Unmut bei den Bürgern über diese Vorgehensweise sei gewaltig. "Bundeskanzler und Bundesregierung müssen sich fragen, wenn sie in meinem Bundesland nur noch fünf Prozent Zustimmung für den Kanzler und sechs Prozent für die Regierung haben, ob sie nicht den Kurs kritisch überdenken müssen." Die Menschen benötigten Unterstützung. "Das Leben muss bezahlbarer werden, es geht um Entlastung und nicht Belastung." Sie selbst habe jedoch keinerlei bundespolitische Ambitionen und bleibe "selbstverständlich" in Schwerin.
Schwesigs SPD erreichte laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit im Schnitt 35,7 Prozent zwar ein starkes Ergebnis. Aber sollte das BSW (4,9 Prozent) es doch noch in den Landtag schaffen, wäre wohl weder mit Grünen (5,5 Prozent) und CDU (5,0 Prozent) noch mit Grünen und Linken (6,6 Prozent) eine Mehrheit der Mandate zu erreichen. Die Christdemokraten müssen zudem weiter um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD ist unterdessen mit 37,9 Prozent zwar stärkste Kraft, aber bis auf das BSW schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit kategorisch aus.
Klarer sind die Regierungsoptionen in Berlin, wo die Linke (25,1 Prozent) als stärkste Kraft gemeinsam mit Grünen (14,4 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) regieren könnte. Die CDU (19,1 Prozent) fliegt demnach voraussichtlich aus der Regierung. Die AfD (16,1 Prozent) wird sich wohl in der Opposition wiederfinden, während das BSW (4,9 Prozent) noch um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen muss.
