Schwesig fordert nach Hanau "Task-Force Rechtsextremismus"
01. März 2020, 19:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Anschlag von Hanau fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland. "Wir brauchen eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Offene Haftbefehle müssten zügig vollstreckt, Zuständigkeiten geklärt und die Ressourcen von Polizei und Geheimdiensten in einer "Task-Force Rechtsextremismus" gebündelt werden.
Des Weiteren fordert die frühere Bundesfamilienministerin "eine konsequente Beobachtung" der AfD durch den Verfassungsschutz. "Wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann", so Schwesig. Die demokratischen Parteien müssten sich auf allen Ebenen auf ein Kooperationsverbot mit der AfD festlegen. Opfern von Bedrohung und Gewalt will Schwesig Zugang zu einer Opferberatung verschaffen. Dies gelte auch für Betroffene von Hasskampagnen im Internet. "Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen." Außerdem müssten zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell besser gefördert werden. "Mehrere Vorschläge dazu hat die CDU immer wieder abgelehnt. Damit muss jetzt Schluss sein", schreibt Schwesig. Der Staat habe die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu fördern.
Des Weiteren fordert die frühere Bundesfamilienministerin "eine konsequente Beobachtung" der AfD durch den Verfassungsschutz. "Wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann", so Schwesig. Die demokratischen Parteien müssten sich auf allen Ebenen auf ein Kooperationsverbot mit der AfD festlegen. Opfern von Bedrohung und Gewalt will Schwesig Zugang zu einer Opferberatung verschaffen. Dies gelte auch für Betroffene von Hasskampagnen im Internet. "Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen." Außerdem müssten zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell besser gefördert werden. "Mehrere Vorschläge dazu hat die CDU immer wieder abgelehnt. Damit muss jetzt Schluss sein", schreibt Schwesig. Der Staat habe die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu fördern.
