Schwesig fordert Kurswechsel von Merz und Bundesregierung

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung deutliche Korrekturen an ihren Reformplänen. Nur so könne man eine demokratische Mitte wieder von sich überzeugen, sagte sie am Montag dem Nachrichtensender "Welt". Die AfD sorge für eine Verrohung der Gesellschaft, die ihr nicht nur als Politikerin, sondern auch als Mutter Sorgen mache.

"Ich bin selber Mutter einer zehnjährigen Tochter", sagte Schwesig. Wenn sie sehe, wie die AfD in welchem Ton und in welcher Sprache unterwegs sei, dann möchte sie nicht, dass ihr Kind und ihre Generation "in so einer verrohten Gesellschaft aufwachsen". Sie stehe für "Respekt und gutes Miteinander".

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sie in die Pflicht. "Zuallererst muss der Bundeskanzler einen anderen Ton gegenüber den Menschen anschlagen. Seine - teilweise - Beschimpfungen, alle würden zu wenig arbeiten und Vier-Tage-Woche, gehen an der Realität, hier in meinem Bundesland jedenfalls, vorbei. Viele Menschen arbeiten Vollzeit. Viele haben Kinder, um die sie sich kümmern, und gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige. Und das ist ein Riesenspagat. Und viele haben dabei nur kleine Einkommen. Und deshalb ist es wichtig, gerade diese arbeitende Mitte zu unterstützen."

Aber nicht nur in der Rhetorik muss sich laut Schwesig etwas ändern - die Reformpolitik insgesamt soll auch inhaltlich auf den Prüfstand. "Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung müssen die Konsequenzen aus dieser Wahl ziehen. Es muss eine andere Politik in Deutschland gemacht werden", forderte Schwesig. "Es muss umgedacht werden bei Sozialreformen. Ja, wir brauchen Sozialreformen. Der Sozialstaat muss stabilisiert werden und Arbeitskosten dürfen nicht steigen. Aber es kann nicht sein, dass ausgerechnet die, die am meisten arbeiten, am meisten einzahlen, die sind, die die Hauptlast tragen. Auch das wird von vielen als ungerecht empfunden. Und deshalb ist es wichtig, hier umzusteuern und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft, der Klein- und Mittelstand, wieder vorangebracht wird. Denn die wirtschaftliche Perspektive und soziale Gerechtigkeit, das sind zwei elementare Dinge, damit die demokratische Mitte zeigt, wie ein Land gut in die Zukunft geführt wird."

Schwesig erneuerte ihre Forderung nach einer Rücknahme der Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Nur eine kleine Härtefallregelung reicht nicht. Es geht darum, dass die Menschen, die am längsten arbeiten und einzahlen, nicht diejenigen sein können, die sozusagen die größte Last tragen." Sie finde es "gut, dass der Kanzler und auch Bärbel Bas und Lars Klingbeil sagen, darüber müssen wir noch mal reden".

Neben einer Neubewertung der Sozialreformen mahnte Schwesig konkrete Lösungen zur Senkung der Rekord-Spritpreise an. "Es kann nicht sein, dass unsere Pendler, unsere Handwerker, die Landwirte, die Pflegekraft weiter diese 2,40 Euro zahlen. Und der Kanzler lehnt jeden Vorschlag, den wir machen, zur Senkung ab. Der Tankrabatt ist ausgelaufen. Einen Preisdeckel möchte er nicht. Auch nicht die Übergewinnsteuer. Auch nicht die Senkung des CO2-Preises. Aber Sie können nicht immer zum Problem `Nein, Nein, Nein` sagen aber kein einziges eigenes Angebot oder keinen einzigen eigenen Vorschlag machen."