Schweizer wollen Zuwanderung begrenzen
Bern (dpa) - Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) «gegen Masseneinwanderung».
Die EU-Kommission reagierte besorgt auf das überraschende Ergebnis. Die Schweizer Regierung muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.
Das Ergebnis war denkbar knapp. Die Befürworter erhielten 19 500 Stimmen mehr. In der Schweiz hatten Regierung, Parteien und Wirtschaft die aus ihrer Sicht schädliche Initiative bekämpft. Bis zuletzt lagen die Gegner der Initiative in Umfragen vorn. Sie sehen den Erfolg der Schweiz durch Abschottung aufs Spiel gesetzt. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch. Nach Vorstellungen der Schweizer Initiative sollen künftig die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen.
Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. In Deutschland sind es etwa 9 Prozent. Die Schweiz wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80 000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.
Die EU teilte als Reaktion auf die Entscheidung der Schweizer mit, eine Abschottung verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und dem Alpenland. Man werde die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren. «In diesem Zusammenhang wird auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden», hieß es aus Brüssel. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter kündigte am Sonntagabend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden.
Eine konkrete Umsetzung der Initiative ist nach Einschätzung des Schweizer Politologen Laurent Bernhard kaum abzusehen. «Der Initiativtext lässt einen beträchtlichen Spielraum offen», sagte Bernhard am Sonntag dem Portal bazonline.ch der «Basler Zeitung». Vieles werde sich nun auf dem diplomatischen Parkett abspielen. «Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich mit dem heutigen Ja nicht sagen.»
Die Initiative hat das Ziel, dass die Kantone künftig eine Höchstzahl von Zuwanderern - vom Akademiker bis zum Asylbewerber - unter Berücksichtigungen der «gesamtwirtschaftlichen Interessen» festlegen. Argumente der Befürworter waren, dass durch die hohe Zuwanderung die Infrastruktur überlastet würde, die Mieten stiegen, und die eigene Bevölkerung am Arbeitsmarkt benachteiligt werde.
Aufgrund der «Guillotine-Klausel» - ein Vertrag kann nicht einzeln gekündigt werden - steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert.
Die SVP hofft, dass es die EU nicht zu einem weitgehenden Bruch mit der Schweiz kommen lässt. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien zu eng. Die Eidgenossenschaft ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Umgekehrt gehen über die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU, wo die Schweizer Wirtschaft jeden dritten Franken verdient.
Die Deutschen stellen mit rund 300 000 einen großen Teil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Ihr Zuzug hat sich in den vergangenen Jahren aber bereits wieder abgeschwächt. Es handelt sich in der Regel um gut ausgebildetes Fachpersonal. Sollte es zur Umsetzung der Initiative kommen, müssten sie damit rechnen, dass ihr Arbeitsverhältnis vor einer Verlängerung von den Schweizer Behörden überprüft wird.
Der Weichenstellung in der Schweiz gewinnt die Politik im Anrainerland Baden-Württemberg - trotz aller Enttäuschung - auch positive Seiten ab. Auf den Südwesten könne sich das Ergebnis langfristig sogar positiv auswirken, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums: «Arbeitskräfte, die bisher in der Schweiz waren, stellen sich vielleicht wieder dem deutschen Markt zur Verfügung.»
Bereits im Vorjahr hatte die Schweiz die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern für mindestens ein Jahr begrenzt, darunter auch aus Deutschland. Die sogenannte Ventilklausel galt bereits zuvor für Zuwanderer aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre.
