Schweden und Türkei bringen Nato-Beitritt Schwedens auf den Weg
Der Nato-Beitritt Schwedens rückt immer näher: Mit der Zustimmung der Türkei in den Beitrittsprotokollen, die im türkischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurden, wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Als einziges noch ausstehendes Bündnismitglied hat nun nur noch Ungarn der Aufnahme noch nicht zugestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban drängt auf eine Abstimmung im Parlament, wobei jedoch noch Fragen offen bleiben.
Bereits im Mai 2022 hatten Schweden und Finnland gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland wurde Anfang April 2021 als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Allerdings blockierten Ungarn und die Türkei bisher die Erweiterung um Schweden. Beide Staaten haben gute Beziehungen zu Russland und stehen den Sanktionen des Westens kritisch gegenüber.
Diese Woche hat Ankara die Blockade aufgegeben, nach über anderthalb Jahren politischen Tauziehens. Der nächste Schritt besteht darin, dass die Türkei das US-Außenministerium über die Annahme gemäß den Aufnahmeregeln informieren muss, was als reine Formsache gilt.
Die finale türkische Zustimmung wurde in Stockholm mit Wohlwollen aufgenommen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte auf der Online-Plattform X: "Wir heißen die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch die Türkei willkommen. Wir haben nun einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Nato erreicht."
Jedoch bleibt noch ein weiterer Schritt zu nehmen, nämlich die Zustimmung von Ungarn. Nach der Zustimmung der Türkei hat Ungarns Regierungschef Orban zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung seines Landes voranzutreiben und baldmöglichst im Parlament darüber abzustimmen. Es ist jedoch unklar, wann diese Abstimmung stattfinden wird.
Orban hat Kristersson zu einem Besuch in Ungarn eingeladen, um über den Beitritt zur Nato "zu verhandeln". Schwedens Regierungschef schlug zunächst ein Treffen in Brüssel vor und schrieb: "Ich freue mich darauf, all diese Angelegenheiten näher mit Ihnen in Budapest zu einem für uns beide günstigen Zeitpunkt zu diskutieren. Wir werden auch eine Gelegenheit haben, uns am 1. Februar beim wichtigen Europäischen Rat in Brüssel zu treffen."
Über die Beweggründe von Präsident Recep Tayyip Erdogan für seine Zustimmung ist noch nichts bekannt. Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung ursprünglich mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet, insbesondere gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden reagierte darauf mit einer schärferen Terrorgesetzgebung. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes öffentlich an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Die US-Regierung will den Verkauf nun vorantreiben.
Präsident Joe Biden informierte die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse im Kongress in einem Schreiben darüber, dass er beabsichtige, das Parlament offiziell über den Verkauf von F-16-Kampfjets an den Nato-Partner zu informieren, sobald die Türkei die Ratifizierung der schwedischen Nato-Beitrittsprotokolle abgeschlossen hat, wie ein Vertreter der US-Regierung in Washington bestätigte. In dem Brief forderte Biden die Kongressmitglieder auf, den Verkauf der F-16 unverzüglich voranzutreiben.
Oppositionspolitiker in Ankara sehen das Ja Erdogans als einen strategischen Schritt. Erdogan wolle den Kampfjetdeal noch vor den Kommunalwahlen Ende März abschließen, um ihn den Wählern als Verhandlungserfolg verkaufen zu können. (eulerpool-AFX)
