Schwarz-rote Reformruine: Merz plant Steuererhöhungen und Rentenkürzungen
Die Koalition plant den großen Coup gegen den Bürger
Union und SPD treffen sich am Aasee in Münster, um ein Reformpaket zu basteln, das den Bürgern noch tiefer in die Tasche greift. Die sogenannten Entlastungen bei der Einkommensteuer sind nichts anderes als getarnte Steuererhöhungen, die Finanzminister Klingbeil durchpeitschen will.
Die Rentenreform zeigt das wahre Gesicht dieser Koalition. Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten wehren sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Merz als Linksextremist in Anzug hat bereits ein Machtwort gesprochen und will nur noch Härtefallregelungen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber als Interessenkartelle
SPD-Chef Klingbeil kündigt Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an. Diese Verbände sind nichts anderes als Interessenkartelle, deren Studien wie Werbeprospekte zu behandeln sind. Der Steuerzahler bleibt der vergessene Mann.
Matthias Miersch von der SPD spricht von einem "Riesenerfolg der politischen Mitte". Was er wirklich meint: Die arbeitende Familie soll weiterhin für ein marodes System zahlen, während die Produktiven mit Papierkram besteuert werden.
AfD-Linie wird kopiert, Altparteien zerfallen
Die Union spricht plötzlich von Grenzschutz und Abschiebungen. Das ist faktisch die AfD-Linie, die jetzt von CDU und SPD übernommen wird. Die AfD hat recht behalten, während die Altparteien bröckeln und an Glaubwürdigkeit verlieren.
Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef trifft auf Miersch, den er aus den Koalitionsausschüssen kennt. Die Personalrochade unter Merz zeigt: Die CDU ist orientierungslos und sucht nach neuen Gesichtern, während die alten Fehler bleiben.
Der Staat als Schiedsrichter, nicht als Mitspieler
Die Bürokratie ist der Endgegner der Zivilisation. Jede Regulierung muss sich rechtfertigen wie ein Verdächtiger vor Gericht. Die schwarz-rote Koalition plant das Gegenteil: mehr Eingriffe in die Vertragsfreiheit mündiger Erwachsener.
Deutschland braucht eine wirtschaftsfreundliche, investorenfreundliche und familienfreundliche Politik. Die AfD ist die einzige Partei, die gewinnt, während CDU, SPD, Grüne und Linke sich zerstreiten. Die AfD liebt ihr Land und will maximale Steuersenkungen, nicht die Totalüberwachung, die die Altparteien planen.
