Schwarz-Rote Koalition in der Zwickmühle: Steuerschätzung bringt Milliardenlücke
Die Bundesregierung aus CDU und SPD sieht sich bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags infolge einer neuen Steuerschätzung mit deutlich geringeren Einnahmen konfrontiert als ursprünglich geplant. Das Finanzministerium gab bekannt, dass die erwarteten Einnahmen bis 2029 um 33,3 Milliarden Euro unter den zuletzt im Herbst angenommenen Prognosen liegen.
Diese Entwicklung stellt für den frisch ernannten Finanzminister Lars Klingbeil eine zusätzliche Herausforderung dar. SPD-Politiker Klingbeil betont die Dringlichkeit, das Wirtschaftswachstum zur Steigerung der Einnahmen anzukurbeln und spricht von der umfangreichsten Modernisierung Deutschlands seit Jahrzehnten. Dennoch entsprechen die Schätzungen weitgehend den Erwartungen während der Koalitionsverhandlungen.
Besonders pessimistisch zeigen sich die Steuerschätzer auch für den Gesamtstaat: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2029 mit 81,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen. Die gedämpften Aussichten der Steuereinnahmen gründen auf der aktuellen Konjunkturprognose der Bundesregierung, die ein stagnierendes Wirtschaftswachstum zeigt.
Das Bruttoinlandsprodukt stagniert seit drei Quartalen, und auch für das kommende Jahr wird nur ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Diese Zahlen stellen Finanzminister Klingbeil vor die Herausforderung, den Haushalt 2025 unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu planen.
Für 2025 prognostizieren die Steuerschätzer lediglich einen Einnahmerückgang von 0,6 Milliarden Euro. Dieser moderate Rückgang erklärt sich durch die fiskalische Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die schwache Konjunktur. Die Planung bleibt dennoch anspruchsvoll, wie Klingbeil verdeutlicht.
Im Bundestag wies er darauf hin, dass trotz umfangreicher Kreditmöglichkeiten die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden müsse. Der September bleibt das angestrebte Ziel für die Haushaltsverabschiedung, doch die Opposition drängt auf zügigere Entscheidungen. Insbesondere die Grünen kritisieren die vorläufige Haushaltsführung als nachteilig.
Auch die Opposition der Linken fordert eine umgehende Verabschiedung eines Wachstumsmaßnahmenpakets. Die defensive Steuerschätzung und der fiskalische Druck machen deutliche Prämissen erforderlich, wobei Investitionen insbesondere in die Verteidigung und Infrastruktur an Bedeutung gewinnen.
Die Steuerschätzung zeigt auf, dass trotz umfangreicher Kreditkapazitäten gezieltes Priorisieren erforderlich ist, wenn es um die Umsetzung der schwarz-roten Vorhaben geht. Nur durch strategische Investitionen und eine Reform der bestehenden Finanzmechanismen können die anvisierten Projekte verwirklicht werden.
