Schwarz-gelbe Hartz-IV-Signale stoßen auf Ablehnung
Berlin (dpa) - Nach CDU und FDP bietet auch die CSU der Opposition Entgegenkommen im Streit um die Hartz-IV-Reform an. CSU-Chef Horst Seehofer ist beim Bildungspaket für Kinder, aber nicht bei der Erhöhung der Regelsätze zum Kompromiss bereit.
Die SPD lässt das Regierungslager abblitzen und vermutet reine Taktik dahinter.
Die Reform, die an Neujahr hätte in Kraft treten sollen, könnte sich noch weiter verzögern: Ein Streit um die Vorlage von Statistiken gefährdet den Plan, eine Einigung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar zu erzielen.
Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»: «Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet. Sinnvoll sind darüber hinaus treffsichere Lösungen bei Mindestlöhnen in bestimmten Branchen, vor allem bei der Zeitarbeit.»
Seehofer hält da einen Mindestlohn schon wegen der Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische EU-Bürger am 1. Mai für nötig. Eine stärkere Erhöhung der Regelsätze um mehr als die vorgesehenen 5 auf dann 364 Euro lehnte er ab.
Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bereit, die geplante Bildungsförderung auf Kinder aus Geringverdiener-Familien auszuweiten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatte bei Vorgaben für die Zeitarbeit Kompromissbereitschaft bekundet.
Die SPD-Verhandlungsführerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, hält das für unzureichend und vermutet einen «Versuch, mit Punkten und Teilaspekten zu schachern, an denen die Regierung sowieso nicht vorbei kommt».
Es gebe keine Aussagen zu den geforderten Schulsozialarbeitern und zur Kritik an der bürokratischen Umsetzung und keine Zahlen zur Nachrechnung der vorgesehenen Regelsätze. «Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen», sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern «Spiegel Online».
Die vom Bundesverfassungsgericht zum 1. Januar 2011 verlangte Reform war vom Bundestag mehrheitlich beschlossen worden, im Bundesrat an der Opposition aber gescheitert. Sie beinhaltet neben höheren Regelsätzen eine Bildungsförderung für Kinder aus Hartz-IV- Familien. Das Gesetz soll nun rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Regierung erneut auf, das Bildungspaket sofort in Kraft zu setzen. Eine Anweisung an die Bundesagentur für Arbeit wäre dafür ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Rheinpfalz am Sonntag».
Schwesig beklagte auch, dass von der Leyen die statistischen Grundlagen für die Nachrechnung der vorgesehenen Regelsätze nicht vorlege. Die Ministerin hatte der Arbeitsgruppe geschrieben, dass bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar nicht sämtliche von SPD und Grünen geforderten Statistiken erstellt werden könnten. Das Statistische Bundesamt brauche dafür 60 Arbeitstage und ihr Ressort zur Prüfung 30. Schwesigs Verzögerungsvorwurf nannte sie deshalb «absurd».
Wichtige Einzelstatistiken zu der für die Berechnung maßgeblichen Referenzgruppe der niedrigsten Einkommen hat die Ministerin nach eigenen Angaben nun vorziehen lassen. Sie will diese bis Ende Januar vorlegen. Schwesig forderte dies aber bis zur Arbeitsgruppensitzung am 7. Januar. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, die Kritik an der Berechnung sei seit Monaten bekannt. «Grundlage genug, um die entsprechenden Erhebungen rechtzeitig zu veranlassen.»
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte vor einer teuren Einigung beim Bildungspaket. «Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag).
Für den Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, ist eine Verbesserung der Chancen der Betroffenen wichtiger als der Regelsatz: «Mit mehr Umverteilung kann diesen Menschen nicht geholfen werden», sagte er der dpa. Das Bildungspaket sei deshalb «ein richtiges Signal».
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit der praktischen Umsetzung der Regelsatz-Erhöhung Anfang März. Dazu müsse allerdings die Reform am 11. Februar beschlossen werden und auch sonst alles optimal laufen, da die Umstellung einen technischen Vorlauf brauche, sagte das zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der dpa.
