Schwarz-Gelb kritisiert SPD-Chef Gabriel in Ratingagenturen-Debatte

Düsseldorf (dts) - Führende Vertreter der schwarz-gelben Koalition kritisieren, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ratingagenturen nach der Abwertung der Bonität des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie einiger Euro-Länder in Schutz nimmt. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing nannte Gabriels Vorstoß bemerkenswert: "Seine These, die Herabstufung sei eine logische Folge der Sparpolitik in der Euro-Zone, zeugt von einer bemerkenswerten finanzpolitischen Ahnungslosigkeit", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Tatsächlich seien die neun Euro-Länder von Standard & Poor’s vor allem aufgrund der Euro-Krise und der hohen Staatsverschuldung herabgestuft worden.

Auf Gabriels Idee, der Euro-Krise und der Kritik der Ratingagenturen dadurch zu begegnen, dass man die Staatsausgaben und damit die Staatsverschuldung erhöhe, müsse man erst einmal kommen. "Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden", sagte Wissing. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, glaubt zwar wie Gabriel auch nicht an eine Verschwörung der US-Ratingagenturen gegen Europa. "Europa und die USA verbindet eine ausgezeichnete Freundschaft", betonte der CDU-Politiker. Meister verteidigte aber zugleich Überlegungen, die Dominanz der amerikanischen Risikobewerter zurückzudrängen. "Ich halte es für legitim, mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen einzufordern und zu prüfen, wie man sich durch eigene Risikoeinschätzungen unabhängiger von dem Urteil der Ratingagenturen machen kann", sagte er.