Schutz für "kritische Infrastruktur" soll verstärkt werden
Berlin (dts) - Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sollen die Schutzverkehrungen erhöht werden. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in NATO und EU werde Deutschland die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit internationalen Partnern. Der hatte sich am Freitag zunächst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, danach mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Video-Konferenzen zur Lage in der Ostsee nach den Vorfällen an den Nord-Stream-Pipelines ausgetauscht.
Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen wiesen demnach auf einen "vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines" hin, sagte der Regierungssprecher. Der Bundeskanzler soll Dänemark und Schweden zugesagt haben, Deutschland werde die gemeinsame Aufklärung der Vorfälle unterstützen. Die Regierungschefs verurteilten einhellig die ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Schritte Russlands zur Annexion ukrainischen Territoriums. Norwegen, Dänemark, Deutschland und Schweden würden die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen, so der Regierungssprecher.
