Schuster nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"
Berlin - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt.
"Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster der Funke-Mediengruppe. Es sei deshalb "immens wichtig, dass wir in Sachsen aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten", hob Schuster hervor.
Die Bundesregierung hatte am späten Dienstagnachmittag Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."
Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sicherheitsexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung für "deutlich klarere Sprache gegenüber Russland" gelobt und zugleich bessere Zusammenarbeit der Ministerien gefordert. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet. Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen", sagte von Notz der Funke-Mediengruppe. "Seit vielen Monaten überzieht uns Russland mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Die Qualität der Angriffe hat in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich zugenommen." Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag hob hervor: "Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden."
Insgesamt müssten sich Staat und Gesellschaft "sehr viel resilienter aufstellen", sagte Grünen-Politiker von Notz. "Die Bundesregierung muss die vielen unbearbeiteten Baustellen und offenen Fragen, zum Beispiel mit Blick auf die federführende Zuständigkeit der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, endlich angehen. Zahlreiche weitere Schritte zur Effektivierung der Erkennung und Abwehr längst nicht mehr nur hybrider Bedrohungen sind überfällig", so von Notz.
