Schuster: Grenzschließung fließt nicht ins CDU-Europawahlprogramm ein
26. Februar 2019, 08:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. "Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Das Wort Grenzschließung ist nicht fachmännisch und wird deshalb so auch nicht ins Europawahlprogramm der Union kommen." Die Union wolle eine lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung mit Schleierfahndung und Kontrollen an Brennpunkten. Notfalls könne das zu verstärkter Grenzsicherung und zu Zurückweisungen führen. Das seien die Ergebnisses des CDU-"Werkstattgesprächs", die in das Europawahlprogramm einfließen sollen. Nötig sei eine "moderne und konsequente Sicherheitspolitik". Das sei die Balance zwischen der Anwendung des Rechts und humanitärer Hilfe, sagte Schuster, der die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu inkonsequent kritisiert hatte. "Der Ruf nach einem schwarzen Sheriff passt nicht in die heutige Zeit", sagte er. Deutschland sei liberaler geworden. Auch ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther würde heute eine andere Politik machen, zeigte sich Schuster sicher.
"Das Wort Grenzschließung ist nicht fachmännisch und wird deshalb so auch nicht ins Europawahlprogramm der Union kommen." Die Union wolle eine lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung mit Schleierfahndung und Kontrollen an Brennpunkten. Notfalls könne das zu verstärkter Grenzsicherung und zu Zurückweisungen führen. Das seien die Ergebnisses des CDU-"Werkstattgesprächs", die in das Europawahlprogramm einfließen sollen. Nötig sei eine "moderne und konsequente Sicherheitspolitik". Das sei die Balance zwischen der Anwendung des Rechts und humanitärer Hilfe, sagte Schuster, der die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu inkonsequent kritisiert hatte. "Der Ruf nach einem schwarzen Sheriff passt nicht in die heutige Zeit", sagte er. Deutschland sei liberaler geworden. Auch ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther würde heute eine andere Politik machen, zeigte sich Schuster sicher.
