Schulze unter Druck – Wie geht die CDU mit Wahl-Debakel um?
Magdeburg (dpa) - «Ministerpräsident der Herzen» steht auf der Wahlwerbung, die die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt verteilt hat. In der Fußballwelt ist der «Meister der Herzen» ein Team, das kurz vor dem Titel stand und diesen letztlich doch knapp verpasst hat. Ja, erfolgreich war die AfD bei dieser Landtagswahl. Sie holte mit Abstand die meisten Stimmen - doch ob für eine Alleinregierung reicht, war am Wahlabend zunächst offen. Bleibt Siegmund für seine Anhänger nur «Ministerpräsident der Herzen» oder wird er tatsächlich neuer Regierungschef von Sachsen-Anhalt?
Den ersten Jubel gab es bei der AfD in Magdeburg, als bei der Prognose das CDU-Ergebnis eingeblendet wurde. Im Anschluss daran wurde es beim AfD-Balken noch lauter. Doch keiner will in Sachsen-Anhalt mit der AfD - die Suche nach Mehrheiten dürfte kompliziert werden.
Das schlechteste Ergebnis für die CDU
Siegmund, der vor der Wahl gesagt hatte, nur mit einer stabilen Mehrheit regieren zu wollen, sieht den Regierungsauftrag nun bei seiner Partei, obwohl es rein nach dem Stand im Laufe des Abends nicht nach einer Alleinregierung aussieht. «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag», sagte er dem Sender ntv. Er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. «Ich weiß aber nicht, was in den nächsten Tagen passiert», so der 35-Jährige im ZDF. «Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: "Jetzt ist Schluss, jetzt spiel' ich das hier nicht mehr mit".» Da könne noch viel passieren. Spekuliert er also auf Abgeordnete etwa der CDU, die die Seite wechseln und zu ihm überlaufen?
Viel passieren - das kann auch um den bisherigen Regierungschef Sven Schulze (CDU). Das CDU-Wahlergebnis von 2021 ist in etwa halbiert. Schulze übernahm erst im Januar 2026 von Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) in der Staatskanzlei. Für die Christdemokraten, die in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren in unterschiedlichen Konstellationen die Landesregierung anführen, ist das Wahlergebnis ein Schock - das schlechteste, das die CDU jemals in Sachsen-Anhalt eingefahren hat.
Als die erste Prognose um 18 Uhr im Fernsehen läuft, ist es mucksmäuschenstill bei der CDU-Wahlparty im Saal eines großen Hotels in Magdeburg. Schulze spricht, als er kurz darauf auf die Bühne tritt, von einer Niederlage und gratuliert dem Wahlsieger-AfD.
Schulze zum Rücktritt aufgefordert
Nicht mal eine Stunde nach der ersten Prognose gibt es die ersten Rücktrittsforderungen. «Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders», sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner dem «Stern» und ähnlich auch der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die Junge Union fordert Veränderungen. «Aus diesem Wahlergebnis müssen inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen. Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang», heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands der Jungen Union. «Deshalb fordern wir den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung - vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand.»
Den Rücken stärkt Schulze am Wahlabend - vorerst - die amtierende Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Rücktrittsforderungen, sagt sie. Es brauche auch eine stabile CDU. Aber klar sei auch: Das Ergebnis müsse umfassend aufgearbeitet werden. Das werde auch passieren.
Kann Schulze einen Konsens in der CDU herstellen?
Die CDU ist damit in einem Dilemma. Keiner kann absehen, wann es gelingt, eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt zu bilden. Schulzes Kabinett könnte damit länger geschäftsführend im Amt sein. Wenn die Christdemokraten Schulze nun demontieren, gefährden sie die Stabilität seiner Regierung in der Übergangszeit. Andererseits ist die zentrale Frage: Kann Schulze mit so einer Hypothek überhaupt noch einen Konsens in seiner Partei über den weiteren Weg herstellen?
Nach außen hat sich die CDU im Wahlkampf zwar relativ geschlossen gegeben. Doch intern gab es bereits seit Wochen Kritik: Der Wahlkampf sei zu sehr auf die Person Sven Schulze zugeschnitten, hieß es. Manche warnten zudem vor einer Zerreißprobe, sollte Schulze nach der Wahl auf eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung setzen. Auch die Zusammensetzung der Landesliste stieß auf Kritik - auf den ersten 15 Plätzen stehen gerade einmal zwei Frauen.
Liegt der Regierungsauftrag bei der AfD?
Wie ist jetzt weitergeht, ist offen - zumal am Abend zunächst unklar ist, ob das BSW es ins Parlament schafft oder nicht. Die AfD ist so stark, dass die CDU möglicherweise nur mit SPD, Grünen und Linken Mehrheiten organisieren kann - und das auch nur äußerst knapp. Spätestens am Montagmorgen beraten die Parteigremien in Sachsen-Anhalt.
In der Union wird dann diskutiert werden, ob der Auftrag zur Regierungsbildung beim Wahlsieger AfD liegt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller hat wenige Tage vor der Wahl bereits den ersten Anstoß dazu geliefert. Ein Grund: In der CDU fürchtet man bei einer Kooperation mit der Linken reihenweise Austritte von Mitgliedern. Für viele ist die Linke weiterhin vor allem die SED-Nachfolgepartei - und somit ein klarer politischer Gegner. Nach der Verkündung der ersten Prognose schrieb Müller bei X nur: «Katastrophe!».
Vom «Magdeburger Modell» bis zur Kenia-Koalition
Mit neuen Regierungskonstellationen kennt man sich in Sachsen-Anhalt aus. Bereits in den 90er Jahren gab es mit dem «Magdeburger Modell» ein politisches Konstrukt, bei dem eine SPD-geführte Minderheitsregierung durch die Tolerierung der damaligen PDS möglich wurde. 2016 gab es hier die erste sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, es folgte zuletzt die einzige Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Für die Liberalen ist es ein bitterer Wahlabend. Nach fünf Jahren Landtag ist sie nun wieder draußen. Die einzige verbliebene FDP-Landesministerin in Deutschland, Lydia Hüskens, ist damit wohl bald weg.
