Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen

Berlin (dpa) - Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze auch in Deutschland wieder auf den Tisch kommen, wenn der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme.

Die SPD wolle ein Tempolimit auch aus Sicherheitsgründen, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag in Berlin. Es sei aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar - «jedenfalls im Moment nicht». In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. «Ich glaube nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist.»

Die Niederlande führen Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein - allerdings nicht für den Klimaschutz. Das sei zwar eine «beschissene Maßnahme», aber angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichen Stickoxiden unumgänglich, hatte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch gesagt. In Deutschland dreht sich die Debatte meist um eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.

Auch die Grünen im Bundestag bekräftigten ihre Forderung nach einem Tempolimit auf allen Autobahnen. «Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.» Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU «von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen» und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird.

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit in der Bundestagsdebatte kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda solle - und man nur aus Vertragstreue zur Koalition mit der Union mehrheitlich nein sage.