News
 

Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition.

Schulz erklärte nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Zuvor drohte der geplante Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt zu einer großen Belastung beim Mitgliederentscheid über eine Neuauflage des in der SPD ungeliebten Bündnisses mit der Union zu werden.

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.

Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.

Mehr als ein Jahr später steht Schulz nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung mit der Union hatte er bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Schulz erklärte am Freitag in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot als gefährdet an. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.»

Zugleich erklärte Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. «Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.» Besonders die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz.

Der SPD-Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden, das Ergebnis am 4. März verkündet. Auf einem Sonderparteitag in Bonn im Januar hatte die SPD nur mit einer dünnen Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gebilligt.

Vor allem der SPD-Nachwuchs ist gegen ein neues Bündnis mit der Unkion. Juso-Chef Kevin Kühnert beginnt am Freitagabend offiziell mit einer Kampagne gegen eine neue GroKo.

Mit dem doppelten Verzicht von Schulz wachsen nun die Chancen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Andernfalls hatte es große Befürchtungen gegeben, dass der Personalstreit die Debatte über die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag überlagert.

Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz «beachtliche menschliche Größe». «Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist», erklärte die SPD-Fraktionschefin. «Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.» Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. «Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.»

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf SPD-Kreise über Schulz' Verzicht berichtet. Die «Bild»-Zeitung hatte geschrieben, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der mächtigen SPD Nordrhein-Westfalens starke Bestrebungen, Schulz zu einem Ministeriumsverzicht zu bewegen - auch wenn es keine einheitliche Haltung gab. Der Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz' geplanten Wechsel ins Auswärtige Amt betont: «Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.» Er verstehe die «Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch».

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt.

Gabriel hatte am Freitag Handlungsbereitschaft demonstriert. Nach seiner heftigen Kritik an Schulz teilte das Auswärtige Amt mit, dass der geschäftsführende Minister jetzt doch am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ein Konferenzsprecher hatte am Donnerstag gesagt, dass Gabriel seinen geplanten Auftritt abgesagt habe. Schulz habe zugesagt; dies dementierte die SPD später.

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte der Parteiführung am Donnerstag schwere Vorwürfe gemacht. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagte er, «wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt». Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel bei dessen Verzicht auf den Vorsitz für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen habe, dass er das Außenamt behalten dürfe. Ob das stimmt, ist unklar.

Unterdessen reißt auch in der CDU die Kritik am Koalitionsvertrag nicht ab. Im Zentrum steht der Verlust des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD. Außerdem werden die Stimmen lauter, die von CDU-Chefin Merkel eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei fordern. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. Ziemiak forderte noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar - auf dem über die große Koalition abgestimmt werden soll - von der Parteispitze um Merkel ein Zeichen der Erneuerung. Die Union müsse sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung und ihrem Markenkern.

Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid

Das Auf und Ab von Martin Schulz - Ein Jahr Bundespolitik

Schulz abserviert: Tabula Rasa bei der SPD

Wer könnte Außenminister werden?

Sigmar Gabriel (58): Der Amtsinhaber genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und macht seinen Job nach Ansicht vieler gut. In der SPD gilt der ehemalige Parteichef aber als wenig beliebt, auch nicht bei der designierten Parteichefin Andrea Nahles. Mit hohem Tempo und unkonventionellen Ideen wirbelte er die Außenpolitik durcheinander.

Niels Annen (44): Sein Name fällt am Freitag immer wieder. Der Hamburger Bundestagsabgeordete war drei Jahre Vorsitzender der Jusos und ist seit 2014 Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion. Annen sagt, die deutsche Außenpolitik habe an Bedeutung «für unsere Sicherheit und unser Ansehen in der Welt» gewonnen.

Katarina Barley (49): Die ehemalige SPD-Generalsekretärin wurde erst 2017 Bundesfamilienministerin und übernahm nach der Wahl kommissarisch auch das Arbeitsministerium. Sie ist keineswegs nur eine Übergangslösung im Kabinett, heißt es. Die ehemalige Richterin und promovierte Juristin gilt als tough und ehrgeizig.

Thomas Oppermann (63): Von 2013 bis 2017 war der frühere Kultusminister von Niedersachsen Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er gilt als ministrabel. Nach der Bundestagswahl wurde er Bundestagsvizepräsident. Innenminister wäre der Vater von vier Kindern gerne schon einmal geworden.

Parteien / Regierung / SPD / CDU / CSU / #GroKo / Deutschland
09.02.2018 · 17:38 Uhr
[90 Kommentare]
Weitere Themen
 
Archivierte Top-Themen
 

Top-Themen

20.02. 12:52 | (00) Woidke: Bund hat Länder mit Flüchtlingsintegration allein gelassen
20.02. 12:50 | (01) Trauerfeier für dänischen Prinz Henrik in Kopenhagen
20.02. 12:40 | (00) Bruno Labbadia neuer Trainer beim VfL Wolfsburg
20.02. 12:38 | (01) Wehrbeauftragter zeichnet düsteres Bild von der Bundeswehr
20.02. 12:30 | (02) DAX lässt am Mittag etwas nach - Euro und Gold schwächer
20.02. 12:15 | (06) SPD:  Kein Hund nimmt am Mitgliedervotum über GroKo teil
20.02. 12:14 | (02) Neue Angriffe auf syrisches Rebellengebiet Ost-Ghuta
20.02. 12:13 | (00) Eine Million Babys sterben am Tag ihrer Geburt
20.02. 12:10 | (08) Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Bewertungsportal
20.02. 12:02 | (00) Absturzort der Aseman-Air-Maschine im Iran gefunden
20.02. 12:00 | (00) Soldatentod in Munster war Folge eines Hitzeschlags
20.02. 11:19 | (02) Wehrbeauftragter greift von der Leyen in Jahresbericht an
20.02. 11:09 | (01) ZEW-Konjunkturerwartungen gehen im Februar zurück
20.02. 11:01 | (00) ZEW-Konjunkturerwartungen im Februar gesunken
20.02. 10:46 | (02) Quallen-Alarm in Thailand: 23 Touristen im Krankenhaus
20.02. 10:45 | (06) 14-Jährige und Betreuer vermisst - Europaweite Fahndung
20.02. 10:44 | (00) Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid
20.02. 10:41 | (00) Sturm über Neuseeland: Zehntausende ohne Strom
20.02. 10:40 | (00) BGH: Ärztebewertungsportal muss Daten von Dermatologin löschen
20.02. 10:38 | (00) Nahost-Konflikt:  Abbas hält Rede im UN-Sicherheitsrat
20.02. 10:37 | (01) US-Präsident Trump für bessere Überprüfung von Waffenkäufern
20.02. 10:11 | (04) AfD-Fraktionschefin: Umfrageerfolg ist "natürlich unser Verdienst"
20.02. 10:06 | (00) Der weltweit erste schwimmende Windpark übertrifft alle Erwartungen!
20.02. 09:43 | (01) Bayerns Innenminister will mehr Abschiebungen nach Afghanistan
20.02. 09:39 | (01) 149 Kältetote in diesem Winter in Ungarn
20.02. 09:36 | (00) Perus Ex-Präsident Fujimori muss erneut vor Gericht
20.02. 09:30 | (00) DAX startet vor ZEW-Daten im Plus
20.02. 09:17 | (00) Brandserie in Hochhaus: Tatverdächtiger kommt vor Haftrichter
20.02. 09:15 | (00) Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen Abschiebung
20.02. 08:42 | (00) Angriffe in Syrien:  100 Zivilisten sterben an einem Tag
20.02. 08:42 | (01) Unterführung zur Autobahn am Flughafen Düsseldorf gesperrt
20.02. 08:24 | (00) Viele Flüchtlingsinitiativen rufen Fördermittel nicht ab
20.02. 08:10 | (00) Erzeugerpreise steigen um 2,1 Prozent
20.02. 07:55 | (02) Die Bundeswehr-Baustellen der Ursula von der Leyen
20.02. 07:08 | (00) Bestand an Sozialwohnungen gesunken
20.02. 06:48 | (01) Kramp-Karrenbauer: «Attacke kann ich auch»
20.02. 06:43 | (09) Tafel-Gründerin: «Wir kannibalisieren uns gegenseitig»
20.02. 06:43 | (02) Kramp-Karrenbauer will auch attackieren - Lob von Kritikern
20.02. 05:45 | (01) SPD startet Mitgliedervotum - Nahles wirbt für GroKo-Ja
20.02. 05:44 | (00) Unicef:  Babys in Pakistan haben die schlechtesten Überlebenschancen
20.02. 05:00 | (00) Ex-Generalinspekteur Kujat fürchtet Atomkrieg
20.02. 04:45 | (00) Abbas hält Rede im UN-Sicherheitsrat
20.02. 04:44 | (02) Ärztin klagt auf Löschung aus Bewertungsportal
20.02. 04:42 | (00) Maffays Freundin zieht im Paparazzi-Streit vor Gericht
20.02. 04:40 | (00) Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze
20.02. 02:45 | (00) Dänischer Prinz Henrik wird in Kopenhagen beigesetzt
20.02. 02:41 | (00) SPD startet Mitgliedervotum über GroKo
20.02. 02:39 | (01) Ausrüstungsmängel der Bundeswehr überschatten Bartels-Bericht
20.02. 00:45 | (00) Personalie Kramp-Karrenbauer überzeugt Merkel-Kritiker
20.02. 00:44 | (03) Zwei Blindgänger in Niedersachsen gesprengt
20.02. 00:00 | (01) Bulgarien fordert Abschaffung der Grenzkontrollen
19.02. 23:37 | (00) 71 Tote bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
19.02. 22:36 | (00) 1. Bundesliga: Frankfurt gewinnt Montagsspiel gegen Leipzig
19.02. 22:30 | (00) Emotionale Premiere für Marie Bäumer als Romy
19.02. 22:29 | (00) Kramp-Karrenbauer soll CDU inhaltlich erneuern
19.02. 20:50 | (00) Investoren fordern Verjüngung des Deutsche-Börse-Aufsichtsrats
19.02. 20:44 | (00) CDU nominiert Hans zum neuen Ministerpräsidenten im Saarland
19.02. 20:43 | (04) Ziege in Streichelzoo getötet - zwei Verdächtige ertappt
19.02. 20:41 | (00) Europäische Shooting Stars bei der Berlinale geehrt
19.02. 19:25 | (03) Türkei warnt Syriens Regierung vor Unterstützung der Kurden
19.02. 19:09 | (08) Stuttgart 21: Bahn erstattet wegen Käfer-Manipulation Anzeige
19.02. 18:47 | (05) Berichte:  Ivanka Trump führt US-Team bei Olympia-Schlussfeier
19.02. 18:36 | (03) Brexit könnte BASF jedes Jahr 40 bis 60 Millionen Euro kosten
19.02. 18:13 | (38) AfD-Schock zum Start der SPD-GroKo-Wahl
19.02. 18:11 | (00) Umfrage: AfD überholt SPD - Partei ringt um GroKo-Votum
19.02. 18:05 | (00) Bericht: Martin Schmidt als Wolfsburg-Trainer zurückgetreten
19.02. 17:55 | (20) FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags
19.02. 17:41 | (02) Von Müll begraben: Mindestens 17 Tote in Mosambik
19.02. 17:37 | (00) Umfrage: AfD überholt erstmals SPD
19.02. 17:35 | (00) DAX lässt nach - Finanzwerte im Plus
19.02. 17:33 | (00) Medizin: Können wir die Folgen von Alzheimer bald rückgängig machen?
19.02. 16:57 | (00) CDU-Hoffnungsträgerin Kramp-Karrenbauer
19.02. 16:56 | (00) Kramp-Karrenbauer kündigt inhaltliche Erneuerung der CDU an
19.02. 16:43 | (00) Schauspielerin Tabatabai verteidigt MeToo-Debatte
19.02. 16:32 | (01) Berufsschüler sticht Ex-Freundin auf Schulflur nieder
19.02. 16:25 | (07) Bundeswehr fehlt Winterkleidung für die Nato-Ostflanke
19.02. 16:22 | (26) Bundeswehr fehlt Winterkleidung für die Nato-Ostfront
19.02. 16:20 | (02) Brandserie in Hochhaus: Junger Verdächtiger festgenommen
19.02. 16:13 | (01) Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden
19.02. 15:50 | (00) PKV wegen Niedrigzinsen immer stärker unter Druck
19.02. 15:44 | (06) Ex-Oasis-Sänger: Deutsche Polizei hat mir Zähne gezogen
19.02. 15:37 | (00) Syrien: 44 Tote bei Angriffen auf Rebellengebiet
19.02. 15:36 | (02) INSA-Umfrage: AfD überholt SPD
19.02. 15:29 | (00) SPD startet GroKo-Entscheid
19.02. 15:28 | (04) "Bild": AfD überholt SPD in INSA-Umfrage
19.02. 15:20 | (00) Deutsche Skispringer holen Silber im Teamwettbewerb
19.02. 15:00 | (00) Ministerpräsidenten-Wechsel im Saarland: Hans für AKK
19.02. 14:59 | (02) Gröhe: Aktionsplan soll Gesundheitskompetenz steigern
19.02. 14:52 | (00) Olympia-Gold für Zweierbob-Pilot Friedrich
19.02. 14:46 | (00) Zweierbob-Pilot Friedrich gewinnt Olympia-Gold
19.02. 14:38 | (00) Niedermayer: Wahl von Kramp-Karrenbauer "kluger Schachzug" von Merkel
19.02. 14:29 | (00) CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Nominierung von Kramp-Karrenbauer
19.02. 14:04 | (03) Luxemburgs Außenminister nennt Orbán "Diktator"
19.02. 14:01 | (00) Vom SPD-Votum zur neuen Regierung
19.02. 14:00 | (00) Kreise: Hans soll neuer saarländischer Ministerpräsident werden
19.02. 13:47 | (00) WHO zieht Bilanz für 2017: 35 Masern-Tote in Europa
19.02. 13:42 | (02) Kramp-Karrenbauer: umfassende Programmdebatte in der CDU
19.02. 13:30 | (00) Bericht: Tobias Hans soll Ministerpräsident des Saarlandes werden
19.02. 13:24 | (00) Spahn lobt Entscheidung für Kramp-Karrenbauer
19.02. 13:16 | (01) Merkel bestätigt: Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
20.02.2018(Heute)
19.02.2018(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen