Schulz setzt auf Sieg: «In welcher Konstellation auch immer»
Berlin (dpa) - Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz will bei der Bundestagswahl das Kanzleramt erobern. Die Sozialdemokraten wollten dies «in welcher Konstellation auch immer» erreichen, sagte der kommende Kanzlerkandidat nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen haben in aktuellen Umfragen aber keine Mehrheiten. Schulz machte den Abgeordneten dennoch Mut: «Wenn wir Sozis den Menschen zeigen, dass wir an sie denken, dann gewinnen wir die Wahl.»
Bis zur Wahl am 24. September werde seine Partei den Koalitionsvertrag mit der Union erfüllen, erklärte Schulz. Die SPD werde im Wahlkampf jedoch eigene Akzente und Erfolge in der Regierung deutlicher sichtbar machen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. «Ich kann mir nicht vorstellen, gemeinsam mit einer anderen Partei zu regieren, die keine klare Position zu Europa und Nato hat», sagte Kraft den «Ruhr Nachrichten». Im Mai wird an Rhein und Ruhr gewählt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor überraschend seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt und den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Schulz soll Mitte März auch Parteichef werden.
Gabriel wird nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, der am 12. Februar als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) soll Wirtschaftsministerin werden.
Schulz umriss, worauf er im Wahlkampf setzen will. Dabei hob der 61-Jährige - der nie ein Regierungsamt hatte - seine Erfahrungen als Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen und als Fraktionschef im Europa-Parlament hervor. Als Bürgermeister habe er viel von den Alltagssorgen der Menschen erfahren, von den Bemühungen «der hart arbeitenden Menschen in diesem Lande, die sich an die Regeln der Demokratie halten und sich wünschen, dass die Demokratie Regeln schafft, die sie schützen».
Einsetzen will sich Schulz für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Verteidigung der Demokratie gegen Rechtspopulismus. «Die Fliehkräfte der Krise setzen die Kräfte der Demokratiefeinde frei», sagte Schulz in einer Anspielung auf umstrittenen Aussagen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Geschichtsverständnis.
Auf die Frage, welche Rolle Gabriel als Außenminister spielen solle, antwortete Schulz, Gabriel solle mithelfen, dass Deutschland Europa zusammenhalte. Fraktionschef Thomas Oppermann machte deutlich, dass der Vizekanzler sich nun Schulz unterordnen sollte: «Er wird im Wahlkampf eine dienende Rolle spielen», so Oppermann.
Der künftige Chefdiplomat Gabriel, der am Freitag sein Amt antreten soll, griff in einem «Stern»-Interview Merkel scharf an. Europa sei nach den bisher knapp zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft «so tief gespalten wie noch nie» und stehe «vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen.» Merkel erhebe den Anspruch, Europa zu führen, lehne aber die Verantwortung für die Ergebnisse ab. Andere Kanzler hätten «niemals» die Entscheidung getroffen, die Grenzen zu öffnen, «ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen». Die Kanzlerin dürfe sich über «den Ärger aller anderen» nicht wundern: «Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv», meinte Gabriel.
