Schuldenpaket im Fokus: Wirtschaftsverbände fordern strukturelle Reformen
Nachdem der Bundestag ein umfangreiches Kreditpaket für Investitionen in Bereiche wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen hat, stehen die potenziellen Regierungsparteien Union und SPD verstärkt unter Druck. Wirtschaftsvertreter sehen die Notwendigkeit, dass die neue Bundesregierung dringend erforderliche Reformen umsetzt, um die Mittel effizient und zukunftsorientiert einzusetzen.
DIHK-Präsident Peter Adrian mahnt, dass ohne die Bewältigung struktureller Probleme die Gefahr besteht, dass das finanzielle Engagement wirkungslos verpufft. Besonders langwierige Genehmigungsverfahren, eine veraltete Verwaltung und hohe Steuerlasten werden als Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung genannt, die dringend angegangen werden müssen, damit aus der Verschuldung nicht langfristig ein wirtschaftliches Risiko wird.
Die geplanten Investitionen sollen durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden, die bereits vom Bundestag abgesegnet wurde. Die endgültige Entscheidung obliegt nun aber noch dem Bundesrat. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert, dass Deutschland über eine grundlegende Reformagenda verfügen muss, um die bestehende Investitionszurückhaltung zu überwinden.
Zusätzlich mahnt Marie-Christine Ostermann vom Verband Die Familienunternehmer, dass die Koalitionsverhandlungen einen soliden Wachstumsplan hervorbringen müssen. Dirk Jandura vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen betont die Notwendigkeit ernsthafter Reformen zur Legitimation des Schuldenaufbaus. Auch Ingbert Liebing vom VKU appelliert an Union und SPD, die Koalitionsverhandlungen darauf auszurichten, umfassend Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.
