Schuldenbremse trotz Hochwasser: Gemeindebund-Präsident Brandl sieht keinen Anlass zum Aussetzen
Trotz des verheerenden Hochwassers in Teilen Deutschlands spricht sich Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl (CSU) entschieden gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse aus. In einer Pressekonferenz gab er am Mittwoch bekannt, dass er "überhaupt keinen Anlass" für eine derartige Maßnahme sehe. Stattdessen solle man seiner Meinung nach "zur Gelassenheit und Zurückhaltung" raten. Schließlich gebe es immer wieder schwierige Situationen, die möglicherweise eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen könnten.
Für Brandl liegt der Fokus eher auf der richtigen Priorisierung der verfügbaren Gelder. Dabei äußerte er deutliche Bedenken hinsichtlich der Sozialleistungen. "Insgesamt haben die Kommunen allein im letzten Jahr mehr als 70 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben", erklärte er. Diese Summe habe sich innerhalb von nur 20 Jahren verdoppelt. Brandl ist der Ansicht, dass dies keine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung darstelle. Somit müsse sich die Bundesregierung dringend die Frage stellen, ob beispielsweise einkommensunabhängige Zahlungen der richtige Weg seien.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund prognostiziert für das Jahr 2024 allein auf kommunaler Ebene ein Defizit von zehn Milliarden Euro. "Es handelt sich um eine alarmierende Zahl, die uns zum Nachdenken anregen sollte", betonte Brandl. Er machte jedoch deutlich, dass erst dann über das Aussetzen der Schuldenbremse nachgedacht werden könne, wenn die geforderte Priorisierung und Umstrukturierung der Gelder nicht den gewünschten Effekt zeige.
Die Worte von Uwe Brandl sorgen für Diskussionen in der Politik und in der Wirtschaft. Befürworter einer flexibleren Schuldenbremse argumentieren, dass die gegebenen Umstände, wie das Hochwasser, eine Aussetzung rechtfertigen würden. Gegner hingegen warnen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse und betonen die Notwendigkeit einer langfristigen finanzpolitischen Stabilität. (eulerpool-AFX)
