Eulerpool News

Schuldenbremse: SPD-Fraktionschef Mützenich macht Reform zum Wahlkampfthema

10. Januar 2024, 17:40 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Die Reform der Schuldenbremse steht laut dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ganz oben auf der Agenda der deutschen Politik, aber auch im kommenden Wahlkampf. Mützenich äußerte sich dazu am Mittwoch in Brüssel und betonte die Notwendigkeit, dieses Thema anzugehen. In diesem Jahr finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt.

Mützenich forderte nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch die CDU und CSU dazu auf, sich an der Debatte zu beteiligen. "Wir sind bestens vorbereitet und freuen uns über die Unterstützung anderer Parteien bei dieser wichtigen Debatte", sagte Mützenich in Bezug auf die Schuldenbremse, die den Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt eher einschränke.

Laut einer internen Vorlage für die kommende Fraktionstagung der SPD wird die Schuldenbremse ebenfalls ein Thema sein. Die Fraktion fordert eine schnelle Reform der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse geriet angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Ende 2023 erneut in den Fokus der politischen Debatte. Die Richter hatten festgestellt, dass die Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre nicht rechtskonform sei. Um in einer Krise Kredite aufzunehmen, müsste der Bund somit jedes Jahr erneut eine Ausnahmeregelung ziehen und eine Notlage erklären. (eulerpool-AFX)

Politics
[Eulerpool News] · 10.01.2024 · 17:40 Uhr
[0 Kommentare]
Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem «fairen Beitrag» an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis […] (02)
vor 26 Minuten
Muse steht im kommenden Jahr ein großer Festivalsommer bevor.
(BANG) - Muse steht im kommenden Jahr ein großer Festivalsommer bevor. Die britische Rockband wurde sowohl für BST Hyde Park in London als auch für das Roundhay Festival in Leeds als Headliner bestätigt. Die Musiker hinter dem Hit 'Starlight' werden ihre gefeierte Liveshow am 26. Juni zu 'American Express presents BST Hyde Park' bringen. Als besondere […] (00)
vor 7 Stunden
US-Präsident Trump und Jensen Huang
Washington (dpa) - Das FBI ermittelt nach Worten von US-Präsident Donald Trump im Fall der Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer möglichen chinesischen Spionin. Die US-Bundespolizei prüfe den Fall, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ob sich die Ermittlungen auch gegen Huang direkt richten, ließ der Präsident offen.  Der US- […] (00)
vor 41 Minuten
World of Warcraft: Forever – Rekordstart mit der höchsten Spielerzahl der WoW-Geschichte
Der Start von World of Warcraft: Forever in der vergangenen Woche ist der größte Launch in der Geschichte von WoW , gemessen an der Höchstzahl gleichzeitig aktiver Spielender. Außerdem sind so viele nach Azeroth zurückgekehrt wie nie zuvor, und es sind so viele neue Spielende dazugekommen wie bei keinem  WoW -Launch seit 15 Jahren. Das wurde von […] (01)
vor 4 Stunden
«American Mayhem»: Paramount Network setzt auf Pannenvideos mit Larry the Cable Guy
Der US-Comedian präsentiert ab dem 13. November eine neue Comedyshow mit kuriosen Alltagssituationen. Insgesamt sind 13 Folgen geplant. Missglückte Heimwerkerprojekte, chaotische Familienfeiern und Haustiere, die für unvorhergesehene Zwischenfälle sorgen: Paramount Network erweitert sein Programm um die neue Comedyserie American Mayhem. Die halbstündige Produktion startet am Freitag, den 13. […] (00)
vor 1 Stunde
Jürgen Klopp und Felix Nmecha
Herzogenaurach (dpa) - In der Debatte um den umstrittenen Torjubel von Felix Nmecha hat Bundestrainer Jürgen Klopp das Gespräch mit dem Profi von Borussia Dortmund gesucht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Thema im Teamquartier der Fußball-Nationalmannschaft in Herzogenaurach bereits erörtert. Inhalte oder Details über die […] (01)
vor 7 Stunden
wear, fashion, hand, leather, desktop, pants, fabric, denim, closeup, pocket
Tokenisierte Aktien versprechen häufig einen einfacheren Zugang und schnellere Abwicklungen. Eine weniger glamouröse, aber wichtige Frage bleibt jedoch: Können die Inhaber abstimmen? Am 5. November gaben Broadridge und Dinari eine Integration bekannt, die darauf abzielt, berechtigte Inhaber von Dinaris dShares mit etablierten Proxy-Voting- […] (00)
vor 1 Stunde
„Stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand“
Vogelsbergkreis, 09.11.2026 (lifePR) - Ein wenig „Jammern“ gehört dazu, wenn ein Landrat seinen Haushaltsplan einbringt, schließlich fordern die Kreise landauf, landab seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung von Land und Bund. Doch: Die Worte, die der Vogelsberger Landrat Dr. Jens Mischak am Montag wählt, als er den Planentwurf für 2027 im Kreistag einbringt, sind […] (00)
vor 7 Stunden
 
US-Präsident Trump
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung […] (02)
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra- […] (01)
Anzeigetafel in der Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum […] (00)
Russell Brand
London (dpa) - Vom Rampenlicht in die Gefängniszelle: Der britische Schauspieler und […] (01)
SC Freiburg - 1. FC Union Berlin
Freiburg (dpa) - Der SC Freiburg geht als erster Verfolger des Topduos Bayern München […] (02)
Steam könnte Windows bald überflüssig machen! Valve greift jetzt auch Intel und AMD an
Stell dir vor, du kaufst ein PC-Spiel auf Steam und kannst es später auf einem […] (00)
«The Law of Beasts»: Netflix erzählt von einem polnischen Kriminalfall
Die vierteilige Dramaserie mit Agnieszka Grochowska und Agnieszka Żulewska beschäftigt sich mit […] (00)
Apple plant für 2027: Wird Siri zum proaktiven KI-Agenten?
Wie der gut informierte Bloomberg-Reporter Mark Gurman in seinem aktuellen Power On- […] (00)
 
 
Suchbegriff