Schuldenbremse: SPD-Fraktionschef Mützenich macht Reform zum Wahlkampfthema
Die Reform der Schuldenbremse steht laut dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ganz oben auf der Agenda der deutschen Politik, aber auch im kommenden Wahlkampf. Mützenich äußerte sich dazu am Mittwoch in Brüssel und betonte die Notwendigkeit, dieses Thema anzugehen. In diesem Jahr finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt.
Mützenich forderte nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch die CDU und CSU dazu auf, sich an der Debatte zu beteiligen. "Wir sind bestens vorbereitet und freuen uns über die Unterstützung anderer Parteien bei dieser wichtigen Debatte", sagte Mützenich in Bezug auf die Schuldenbremse, die den Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt eher einschränke.
Laut einer internen Vorlage für die kommende Fraktionstagung der SPD wird die Schuldenbremse ebenfalls ein Thema sein. Die Fraktion fordert eine schnelle Reform der Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse geriet angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Ende 2023 erneut in den Fokus der politischen Debatte. Die Richter hatten festgestellt, dass die Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre nicht rechtskonform sei. Um in einer Krise Kredite aufzunehmen, müsste der Bund somit jedes Jahr erneut eine Ausnahmeregelung ziehen und eine Notlage erklären. (eulerpool-AFX)
