Schul-Fördergelder: 1,4 von 7 Milliarden abgerufen
Berlin (dpa) - Aus dem mittlerweile auf rund 7 Milliarden Euro angewachsenen Digitalpakt Schule sind nach Angaben von Bund und Ländern bis Ende vergangenen Jahres 1,363 Milliarden Euro abgeflossen oder bewilligt worden.
Die Zahlen gaben das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz der Länder am Freitag bekannt. Bildungspolitiker finden, es geht voran. Das Geld fließt immer noch zu langsam, kritisieren dagegen Gewerkschaften.
Die Länder meldeten demnach, dass bis zum 31. Dezember knapp 488 Millionen Euro aus dem Förderprogramm ausgegeben und 875 Millionen Euro bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren. Gelder flössen immer erst dann, wenn eine Investitionsmaßnahme abgeschlossen sei und die Rechnung vorliege, hieß es aus Ministeriumskreisen am Freitag.
Der Digitalpakt mit ursprünglich 5 Milliarden Euro vom Bund und 500 Millionen von den Ländern wurde 2019 für den Aufbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen aufgelegt, zum Beispiel für die Installation von schuleigenem WLAN oder zur Anschaffung digitaler Tafeln - sogenannter Smartboards
Das Förderprogramm wurde zuletzt dreimal aufgestockt und um fasst nun rund 7 Milliarden Euro. Dazu kamen 500 Millionen zur Finanzierung von IT-Administratoren für die Schulen, 500 Millionen zur Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer und weitere 500 Millionen zur Anschaffung von Leihgeräten für bedürftige Schüler, um auch ihnen eine Teilnahme am sogenannten Fernunterricht in der Corona-Krise zu ermöglichen.
Das Geld für die Leihlaptops für Schüler wurde schnell genutzt. Von den 500 Millionen Euro sind den Angaben zufolge mittlerweile 376 Millionen abgerufen. Die anderen Fördergelder aus dem Digitalpakt fließen dagegen vergleichsweise langsam ab. Zum Jahresende waren für den Bereich Infrastruktur, also WLAN und Smartboards und für IT-Administratoren insgesamt knapp 112 Millionen Euro ausgezahlt und rund 743 Millionen bewilligt. Zum Zusatzprogramm für Lehrerlaptops gibt es noch keine Zahlen. Es ist erst seit Januar in Kraft.
Von Ländervertretern hieß es am Freitag, die Zahlen zeigten nicht das vollständige Bild der Digitalinvestitionen an Schulen. Beschrieben wurden etwa Situationen, in denen Schulträger und Kommunen bereits Maßnahmen und Anschaffungen an den Schulen auf den Weg brächten und auch in Vorleistung gingen und erst später Anträge auf Förderung stellten oder die Kosten abrechneten.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, es sei zu erkennen, dass die Schulträger und Schulen nun verstärkt konkrete Projekte starteten, auch wenn der Mittelabfluss dies noch nicht ausweise. «In den vergangenen Monaten ist deutlich Bewegung in die Digitalisierung der Schulen gekommen.» Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sieht Fortschritte: Viele Länder hätten in ihre Lernmanagementsysteme investiert, ihre Plattformangebote ausgebaut und sichere Kommunikationswege etabliert für Videokonferenzen und mit Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. «Auch die Anschaffung von Dienstgeräten für Lehrkräfte ist auf dem Weg», sagte sie.
Kritik kam von der FDP: «Der magere Mittelabfluss beim Digitalpakt ist nach wie vor eine Katastrophe», sagte die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Katja Suding, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Zahlen seien kein Grund zum Jubeln, sagte auch Ilka Hoffmann vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). «Die Umsetzung des Digitalpakts lief insgesamt - gerade vor dem Hintergrund des Distanzlernens in der Corona-Pandemie - viel zu langsam.» Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht zwar Fortschritte, forderte aber die Beantragungsprozesse beim Digitalpakt deutlich zu vereinfachen.
