Schröder will Kita-Rechtsanspruch vor Scheitern retten
Berlin (dpa) - Lohnzuschüsse und Billig-Kredite - damit will der Bund den schleppenden Kita-Ausbau auf Touren bringen. Viele Kommunen zweifeln jedoch, dass das Ziel pünktlich erreicht wird. Eltern haben nämlich im kommenden Jahr ein Recht auf Betreuung. Eine Klagewelle droht.
Am Rechtsanspruch für unter Dreijährige von August 2013 an werde nicht gerüttelt, versicherte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch bei der Vorlage ihres Zehn-Punkte-Programms in Berlin. «Die Eltern vertrauen darauf. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.» Vertreter der Kommunen bezweifeln jedoch, ob die 2008 gegebene Zusage eingehalten werden kann. Forderungen nach einer Verschiebung wurden laut.
Nach Schätzungen des Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130 000 bis 160 000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Derzeit gibt es bundesweit etwa 620 000 Plätze. Das Kabinett billigte Schröders Bericht zum Stand der Kinderbetreuung.
Der Bund wird laut Schröder Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter - befristet auf ein Jahr - auch aus EU-Mitteln finanzieren, um ihre Festanstellung zu erleichtern. Auch Betriebskindergärten sollen stärker gefördert werden, damit Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen sind. Zudem sollen mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung gewonnen werden, indem man sie besser bezahlt.
Mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen Förderbank KfW in einem Umfang von 350 Millionen Euro will die Regierung den Kommunen helfen, den Kita-Ausbau schneller voranzubringen. Dafür stellt der Bund einen Zinszuschuss bereit.
«Das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden», forderte die Familienministerin. Sie erklärte, der Bund habe alle finanziellen Zusagen für den Ausbau eingehalten. Länder und Kommunen dürften sich deshalb nicht zurücklehnen.
Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, werden trotz aller Anstrengungen nicht alle Kommunen Mitte 2013 ausreichend Plätze anbieten können. Dies liege neben dem fehlenden Personal oft auch daran, dass Kita-Grundstücke in der Nähe des Wohnorts nicht zu finden seien.
Nach Ansicht des hessischen Städtetags sollte deshalb der Rechtsanspruch ausgesetzt werden. «Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen», sagte der Geschäftsführende Direktor Jürgen Dieter dem Hörfunksender hr-Info.
Ähnlich argumentierte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Man werde den Rechtsanspruch wahrscheinlich verschieben und sich eine Übergangsregelung ausdenken müssen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. «Ich fürchte, dass es gar nicht anders geht, als dass Bund und Länder einsehen, dass sie so viele Fehler in der Ausführung des Gesetzes gemacht haben, als dass der Rechtsanspruch schon greifen könnte.»
Die Opposition und Verbände reagierten mit Enttäuschung auf Schröders Konzept. Von «heißer Luft» sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Der Bund bleibe nach wie vor weit hinter seinen Versprechungen zurück, sich mit mindestens einem Drittel an den Kosten zu beteiligen. Die Milliarden für das Betreuungsgeld, das Schwesig als «unsinnige Fernhalteprämie» bezeichnete, müssten in den Kita-Ausbau fließen.
Als «dürre Alibi-Liste» bezeichneten die Grünen Schröders Vorschläge. «Während auf der einen Seite Kredite helfen sollen, schmeißt die Regierung mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster», kritisierte Parteichef Cem Özdemir. Die Linkspartei sieht in dem Plan «reine Flickschusterei».
Für den Familien-Dachverband der Evangelischen Kirche ist Schröders Programm ein «Dokument der Hilflosigkeit». Es enthalte viele Absichtserklärungen, deren Umsetzung im Dunkeln bleibe. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach von einem «Offenbarungseid» Schröders. Die Regierung wisse ein Jahr vor Inkrafttreten immer noch nicht, wie der Rechtsanspruch realisiert werden könne, sagte der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
