Schrittweise Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt und betont, dass Veränderungen und Einschränkungen bei Staatsaufgaben und -ausgaben unvermeidlich seien. Im Bundestag erklärte der FDP-Politiker, dass die Bundesregierung Finanzhilfen zurückführen werde, unter anderem werde die Erstattung beim Agrardiesel schrittweise und planvoll entfallen.
Am Mittwochabend diskutierte der Bundestag erstmals den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das die Kürzungspläne für den Agrardiesel sowie eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge enthält. Lindner führte an, dass das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung weitreichende Veränderungen im Haushalt erforderlich gemacht hätten.
Allerdings betonte Lindner auch, dass im Jahr 2024 wieder Rekordmittel aus dem Bundeshaushalt sowie dem Klima- und Transformationsfonds für Investitionen in die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage und die ökologische und digitale Transformation mobilisiert werden würden.
Der Minister versicherte zudem, dass die schrittweise Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen keine Geringschätzung für die Landwirtschaft bedeute. Vielmehr strebe die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen einen Dialogprozess und einen Strategieprozess an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. Lindner machte dabei auf bürokratische Belastungen, Fragen der Marktordnung und spezifische Bedürfnisse der Landwirtschaft im Steuerrecht aufmerksam.
Als Reaktion auf die Abschaffungspläne der Regierung bringen die Ampel-Fraktionen am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Dieser soll eine politische Zusage enthalten, bis zum ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und entsprechende Maßnahmen bis zum Sommer zu beschließen. (eulerpool-AFX)
