Schritt zum Frieden? - Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

Ankara (dpa) - Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz wurde am Montagabend von einer überwältigen Mehrheit der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 468 Abgeordnete stimmten demnach dafür, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. 

Es soll einen Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat voranbringen, die sich seit Jahrzehnten bekämpfen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP spricht von einem historischen Schritt, Kritiker sehen dagegen starke Defizite. 

Strafaufschub für PKK-Mitglieder

Das Gesetz betrifft Anadolu zufolge Straftaten wie Mitgliedschaft in der PKK, Unterstützung der Gruppe, Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Ermittlungen und Haftstrafen für entsprechende Straftaten werden demnach ausgesetzt - für fünf Jahre bei Haftstrafen bis zu 15 Jahren und für zehn Jahre im Falle von längeren oder lebenslangen Haftstrafen. 

Ausgenommen sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Damit würde der PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, nicht von der neuen Regelung profitieren. Die Freilassung Öcalans ist eine Kernforderung der PKK. 

Zeitplan für Billigung durch Sicherheitsrat unklar

Die Regelungen im Gesetz können erst angewendet werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat.

Um von dem Gesetz zu profitieren, müssen Personen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt erklären, dass sie das Gesetz in Anspruch nehmen wollen. Wie und wann die Billigung durch den Sicherheitsrat erfolgen soll, ist bislang unklar. 

Jahrzehntelanger blutiger Konflikt

Die PKK war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden - hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den 1980er Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. 

Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans gefolgt. Einige Kämpfer legten symbolisch ihre Waffen nieder. Die PKK kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Schätzungen zufolge hat die PKK mehrere Tausend Kämpfer. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Die PKK ist in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation gelistet. Ein früherer Friedensprozess war im Sommer 2015 gescheitert.

Was hinter der neuen Friedensinitiative steckt

Dass der neue Friedensprozess nun vorangetrieben wird, liegt auch daran, dass dieser von dem ultranationalistischen Politiker und MHP-Parteichef Devlet Bahceli angestoßen wurde. Bahceli ist ein Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und war bislang ein ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK. 

Erdogan dürfte zudem auf die Stimmung der prokurdischen Partei Dem für eine angestrebte Verfassungsänderung hoffen, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Experten sehen die PKK nach jahrelangen türkischen Angriffen im Irak und dem Zusammenbruch des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien als geschwächt. 

Dennoch ist noch lange nicht ausgemacht, ob der Friedensprozess zum Erfolg führen kann. Es gibt scharfe Kritik an der Initiative und dem vorgelegten Gesetz. Die PKK selbst kritisierte schon vor Verabschiedung, es gebe Mängel. Schritte könnten nur umgesetzt werden, wenn PKK-Gründer Öcalan unter freien Bedingungen leben und den Friedensprozess persönlich anführen könne, hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz müsse den Weg für weitere Entwicklungen öffnen, damit die Kämpfer ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren könnten. 

Frieden nur mit demokratischen Fortschritten?

Teile der Opposition werfen der Regierung zudem vor, den gesamten Prozess intransparent zu gestalten und fordern, dass Frieden und mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung nur mit einer Demokratisierung einhergehen können. 

Oppositionsführer Özgür Özel von der Yeni-Partei kritisierte das Gesetz als oberflächlich. An dem System, das politische Gegner, Journalisten, Wissenschaftler und gewählte Bürgermeister im Gefängnis festhalte, habe sich nichts geändert, erklärte er im Parlament. Trotz ernsthafter Bedenken unterstütze er das Gesetz, um den Friedensprozess nicht zu blockieren und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Der Co-Chef der prokurdischen Partei Dem, Tuncer Bakirhan, sagte, es handele sich um einen ersten Schritt. Nun müssten «Demokratisierung, Recht und die Lösung der kurdischen Frage folgen.» Die Dem-Partei ist Vermittlerin im Friedensprozess. 

Populärer kurdischer Politiker weiter in Haft

Ähnlich äußerte sich Reha Ruhavioglu, Direktor des Zentrums für kurdische Studien in Diyarbakir. Das verabschiedete Gesetz schaffe die rechtliche Grundlage für einen politischen Prozess, sagte er der dpa. Es sei unwahrscheinlich, dass bereits in den nächsten zwei Jahren die Auswirkungen auf eine Demokratisierung durch das Gesetz erkennbar werde. 

Zum Fall des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der seit 2016 unter Terrorvorwürfen inhaftiert ist, erklärte der Experte: «Selahattin Demirtas ist ein politischer Häftling. Seine Freilassung hat nichts mit einer entsprechenden Gesetzesbestimmung zu tun.» Ohnehin liege ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung vor. 

Die Kurden sind die größte Minderheit in der Türkei und fordern seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Gleichstellung. Dazu gehört etwa das Recht auf muttersprachlichen Unterricht an Schulen.