Scholz zeigt Entgegenkommen bei Grenzkontrollen: Ampel präsentiert neues Sicherheitspaket
Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert vor den anstehenden Migrationsberatungen Bereitschaft zu weiterer Zusammenarbeit mit der Union. Im Sommerinterview des ZDF griff er die Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf, welche vermehrt seitens der CDU/CSU geäußert worden sind. Scholz betonte hierbei die bereits bestehenden Maßnahmen und versicherte seine Unterstützung für ein effektiveres Grenzmanagement, welches gemeinsam mit der Opposition weiter ausgebaut werden soll.
Bereits zuvor hatte Scholz bei einem Bürgergespräch in Teltow betont, dass es nicht an der Regierung scheitern werde, wenn die Verhandlungen zu keiner Einigung führen. Er äußerte die Hoffnung, dass ein Konsens gefunden wird, da dies im Interesse der Gesellschaft und des gesellschaftlichen Friedens sei.
Für die nächste Diskussionsrunde am Dienstag werden der Bundesregierung konkrete Vorschläge in Aussicht gestellt, die im Rahmen europäischer, internationaler und verfassungsmäßiger Vorgaben bleiben sollen. CDU-Chef Friedrich Merz stellte klar, dass die Union nur dann teilnehmen wird, wenn unmittelbar zusagende Maßnahmen für Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen werden.
Unterdessen legte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres kürzlich angekündigten Sicherheitspakets vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Schnelligkeit, mit der das Paket umgesetzt wurde, und unterstrich die Maßnahmen gegen islamistischen Terror, die Verschärfung von Abschieberegeln sowie die Einführung von Messerverboten und Gesichtserkennung von Straftätern.
Das geplante Gesetz, welches als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit mehreren Todesopfern dient, soll noch vor der Landtagswahl in Brandenburg durch den Bundestag gebracht werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht bereits für diese Woche eine erste Beratung im Parlament als möglich. Die Dringlichkeit der Maßnahmen wird von mehreren Regierungsvertretern betont.
Trotz der vorgelegten Maßnahmen äußerte die CDU/CSU-Opposition weiterhin Kritik an der Angemessenheit des Sicherheitspaketes. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionschef der Union, beharrte auf der Forderung nach erweiterten Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der politische Wille sei entscheidend für die Durchsetzung dieser Maßnahmen, so Spahn im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle beteiligten Parteien zur Kompromissbereitschaft auf. Er betonte, dass es an den demokratischen Parteien der Mitte liege, Lösungen für die zahlreichen Sorgen der Bürger zu finden. Die Herausforderungen erforderten eine gesamtstaatliche Anstrengung, über alle Parteigrenzen hinweg.
Abschließend sieht das vom Innenministerium vorgelegte Sicherheitspaket mehrere Maßnahmen vor, darunter die Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber, die Erhöhung der Abschiebehürden für kriminelle Flüchtlinge und ein umfassendes Messerverbot in öffentlichen Bereichen. Außerdem soll die Gesichtserkennungstechnologie zur Identifikation gesuchter Personen ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf wird nun als Formulierungshilfe an die Ampel-Fraktionen weitergeleitet, um das Verfahren zu beschleunigen.
