Scholz warnt in Waffen-Debatte vor "Überbietungswettbewerb"

Berlin (dts) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt in der Debatte über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation. "Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diesen Zusammenhalt wahre und stärke man, indem Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereitet und dann erst kommuniziert würden.

"Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert noch mehr?", so Scholz. Schädlich seien auch "markige innenpolitische Statements" und "Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne". Deutschland werde sich daran nicht beteiligen. "Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessensunterschiede nutzt einzig und allein Putin und seiner Propaganda." Anlass für die Regierungserklärung am Mittwoch war das außerordentliche Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, welches am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg sowie die Themen Wirtschaft und Migration gehen.