Scholz verteidigt Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verteidigt und mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verknüpft. "Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat angehoben um drei Punkte", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). So habe es die SPD in ihrem Steuerkonzept vor der Wahl angekündigt, die Union sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht darauf eingelassen.

"Und sie hat ihre Meinung dazu übrigens erkennbar nicht geändert", so der Finanzminister weiter. Er sei sehr froh darüber, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt habe, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler 2021 abzuschaffen. "Das ist eine wichtige Entscheidung, die wir so gut durchdacht haben, dass wir sie auch unter den Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs werden durchhalten können", so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob angesichts der Kosten des Kohleausstiegs neue Schulden oder höhere Steuern notwendig sind, antwortete Scholz: "Nein. Wir werden unverändert das Ziel verfolgen, Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und keine neuen Schulden aufzunehmen. So haben wir es in der Koalition miteinander vereinbart."